Hohe Steuern schon verplant
Kämmerer sieht keinen zusätzlichen Spielraum: „Es bleibt eng.“
Neuss. Die Steuereinnahmen steigen unaufhaltsam, die Bundesregierung kündigt noch nicht konkretisierte Steuererleichterungen an — und der Neusser Kämmerer spricht von Ausgabendisziplin und schwierigen Verhandlungen bei der Aufstellung des Haushaltentwurfs 2012.
Ist ausgerechnet das wirtschaftsstarke Neuss vom allgemeinen Aufschwung, der sich nun auch in den steigenden Einnahmen des Staates ablesen lässt, ausgenommen? Nein, sagt Frank Gensler, und verweist auf den aktuellen Haushaltsplan für dieses Jahr und die mittelfristige Finanzplanung: „Wir haben die steigenden Einnahmen schon drin. Die abenteuerlich gute November-Steuerschätzung haben wir eins zu eins eingesetzt.“
Das bezieht sich vor allem auf die Gewerbesteuer, die ebenso wichtige und wie konjunkturanfällige Einnahmequelle. Die Krise ließ die Einnahmen von 140 Millionen Euro (2008) auf 120 Millionen Euro absacken, 2010 wurden wieder knapp 127 Millionen Euro erreicht.
Dann geht es, basierend auf der Steuerschätzung, in der Finanzplanung in großen Sprüngen weiter. Die Gewerbesteuereinnnahmen sind in diesem Jahr mit gut 139 Millionen Euro kalkuliert, dann von Jahr zu Jahr jeweils etwa mit 10 Millionen Euro mehr bis zu 172 Millionen Euro im Jahr 2014. Das sei eine reine Fortschreibung aufgrund der Steuerschätzung, mahnt Stadtkämmerer Frank Gensler. Zudem fehlten für dieses Jahr noch mehr als 20 Millionen Euro bis zum Erreichen des Zielwertes.
Besser als erwartet fließt der städtische Anteil an der Einkommensteuer, die allerdings längst nicht ein solches Volumen erreicht wie die Gewerbesteuer. 2,5 Millionen Euro mehr als geplant erwartet der Kämmerer — und schränkt gleich ein: „Das brauchen wir, um einen Teil der Mehraufwendungen für die Kreisumlage in diesem Jahr aufzufangen.“ Ein sensibles Thema und Dauerstreitpunkt zwischen Kreis und Kommunen.
Da die Neusser Finanzkraft und damit die Bemessungsgrundlage gestiegen ist, muss die Stadt mit deutlich höheren Kosten rechnen — falls der Kreis die Umlage nicht senkt. Was der Kämmerer dazu in den Verwaltungsentwurf des Etats schreiben wird, sagt er noch nicht in Zahlen, nur: „Dort steht das, was ich für angemessen und vernünftig halte.“
Mit der ein oder anderen Neuauflage der Spardiskussion, nicht zuletzt im schwergewichtigen Sozialetat mit seinen steigenden Ausgaben, ist zu rechnen — auch im Konjunkturhoch.
„Es bleibt eng“, sagt der Kämmerer. Die Ausgleichsrücklage, der „Dispo“ der Stadt im Unterschied zur allgemeinen Rücklage, wird 2012 wohl auf Null schrumpfen. Ist absehbar, dass die Ausgleichsrücklage nicht bis zum Jahresende reicht, muss der Landrat des Haushalt genehmigen — unter Umständen mit Auflagen.
