Integrationspauschale deckt Kosten nicht ab
Grevenbroich bekommt vom Land NRW 260 980 Euro für die Flüchtlingsarbeit.
Grevenbroich. Etwas ist besser als gar nichts. So denken in diesen Tagen viele Städte in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung hat entschieden, dass Kommunen erstmals Geld aus der sogenannten Integrationspauschale bekommen sollen. Insgesamt 100 Millionen Euro werden auf die NRW-Städte verteilt. 2016 und 2017 hatten die Kommunen unter der rot-grünen Vorgängerregierung keine Mittel aus der Pauschale erhalten.
Laut Auskunft der Stadtverwaltung Grevenbroich erhält die Stadt 260 980 Euro aus diesem Topf. „Der Betrag wird den im laufenden Jahr 2018 anfallenden Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung und Finanzierung des Lebensunterhaltes geduldeter Flüchtlinge sowie der damit verbundenen Integrationsarbeit positiv entgegenstehen“, teilt Pressesprecher Robert Jordan mit. Die weitergeleitete Integrationspauschale steht jedoch nicht für neue Projekte in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Das Geld wird mit dem bereits ausgegebenen Mitteln verrechnet und dient so nur zur Entlastung der kommunalen Aufwendungen.
Diese liegen jedoch deutlich über dem, was nun durch die Integrationspauschale in die Stadtkasse kommt. Um die Kosten, die der Stadt jährlich durch die Flüchtlingsarbeit entstehen, zu decken, reicht die zur Verfügung gestellte Summe nicht aus. Im Jahr 2017 gab die Stadt zur Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen rund 8,7 Millionen Euro aus. Durch Zuschüsse und Erträge sank der Eigenanteil am Jahresende auf immer noch rund 2,4 Millionen Euro, die aus der Stadtkasse genommen werden mussten. Wenn sich die Kosten für 2018 auf einem ähnlichen Niveau bewegen, reduziert die Integrationspauschale die Aufwendungen der Stadt nur unwesentlich. Die Summe sei keineswegs kostendeckend und eher „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie Heike Steinhäuser, Leiterin des Fachbereichs Soziale Sicherung, sagt.
781 Flüchtlinge leben derzeit in Grevenbroich, bis Ende des Jahres werden 304 weitere erwartet. Jordan: „Sollte der Bund im Jahr 2019 erneut eine Integrationspauschale festsetzen, erwartet die Verwaltung vom Land NRW die volle Weitergabe der bereitgestellten Summe an die Kommunen.“ Die Viertelmillion für 2018 wird Ende Oktober erwartet.
