ISEK-Finanzierung bereitet Politik Sorge
Planungs- und Bauausschuss sind aber grundsätzlich mit dem Konzept einverstanden.
Grevenbroich. Bis Ende August muss die Stadt der Bezirksregierung die aktualisierte Fassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) vorlegen. Planungs- und Bauausschuss trafen sich jetzt zur gemeinsamen Sitzung, um über das geänderte Innenstadtkonzept zu beschließen. Doch es kam anders. Nach langer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung beließen es die Politiker bei einer Willensbekundung: Sie bekräftigen, dass das ISEK „im Grundsatz von allen Fraktionen unterstützt“ wird.
Den von der Verwaltung empfohlenen Beschluss zur Kosten- und Finanzierungsübersicht fassten die Politiker aber nicht. Sie sehen die Finanzierung noch nicht ausreichend gesichert — und viele offene Fragen.
Ein Grund: Das Handlungskonzept, das unter anderem die Neugestaltung und Attraktivierung des Bahnhofsviertels und der Bahnstraße vorsieht, wird durch zahlreiche neue und erweiterte Projekte deutlich teurer als geplant. Die für das ISEK veranschlagten Gesamtkosten bis 2024 steigen durch die Ergänzungen laut Stadtverwaltung von rund sechs auf 9,1 Millionen Euro, von dieser Summe müsste die Stadt etwa 3,2 Millionen selbst tragen.
Angesichts der Kosten-Entwicklung vermissten UWG-Fraktionschef Carl Windler wie auch die CDU die Zustimmung der Kämmerei. „Die Zahlen zeigen, dass alles teurer wird. Wir brauchen finanzielle Planungssicherheit“, erklärte Windler. Laut Verwaltung läuft die Abstimmung mit der Kämmerei derzeit. Norbert Gand (CDU) teilte die UWG-Bedenken. „Wir begrüßen das Konzept, die Änderungen am ISEK bewirken eine Zunahme der Qualität“, doch die Politik müsse auch an die Kosten denken. „Wir sollten überlegen, die geplante Neugestaltung der Karl-Oberbach-Straße, die ursprünglich nicht vorgesehen war, zunächst zurückzustellen.“ Laut CDU könnten die Gesamtkosten so um rund eine Million verringert werden. Martina Suermann (Mein Grevenbroich) warnte jedoch: „Wenn wir jetzt damit anfangen, hier oder dort etwas herauszunehmen, dann ist das gesamte Projekt für die Tonne.“ Zudem seien Projekte mit geringerer Priorität auf spätere Jahre geschoben worden.
Für viele Fragen sorgen aber auch die Pläne von Bürgermeister Klaus Krützen, alle im investiven Bereich getroffenen Beschlüsse zu untersuchen, um Handlungsspielräume für die Gestaltung der Stadt zu gewinnen. Krützen hat bereits die knapp zehn Millionen Euro teure Sanierung der Feuerwache vorläufig auf „Stopp“ gesetzt, die SPD hatte früher bereits über die Finanzierung beispielsweise der Wache im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft nachgedacht.
Auf diese Weise ist es möglich, Mittel für andere Investitionen freizubekommen. Dezernent Claus Ropertz wies im Doppelausschuss auf den aktuellen Abstimmungsprozess im Rathaus hin und warb um einen Beschluss für ISEK.
Doch Ausschussvorsitzender Wolfgang Kaiser (CDU) erklärte: „Auf den vorliegenden Grundlagen können wir Politiker für das Konzept kein grünes Licht geben.“ Der Vorschlag des Bürgermeisters sei noch nicht — so Kaiser nach der Sitzung — mit der Politik abgestimmt, zudem fordert auch er zunächst die Zustimmung der Kämmerei.
Doch die Verwaltung benötigt für die Bezirksregierung Düsseldorf ein Signal aus der Politik. SPD-Ratsherr Daniel Rinkert appellierte: „Die Innenstadt hatte ihren letzten großen Entwicklungsschub zur Landesgartenschau 1995. ISEK ist eine große Chance. Wenn wir kein Konzept vorlegen, ist das Thema weg.“ Nachdem die Politiker in der Sitzungsunterbrechung die Köpfe zusammengesteckt hatten, gab’s das Signal. Die Ausschüsse nahmen das Konzept „wohlwollend“ zur Kenntnis“, die Finanzfragen sollen in den nächsten Wochen geklärt werden.
