SPD will Überarbeitung des Parkraumkonzepts
Es geht um die Schaffung von mehr Anwohnerparkplätzen. Zudem soll es für City-Besucher Anreize geben, die Parkhäuser zu benutzen.
Neuss. Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt ist für Christoph Hölters in erster Linie eine „Verwaltung des Mangels“. Der Planungsdezernent sieht die Stadt dabei besser aufgestellt als andere Kommunen, doch das reicht der SPD bei weitem nicht aus. Sie fordert eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes und gibt gleich die Zielrichtung vor: Unter dem Strich sollen mehr Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden, zweitens seien Anreize für Innenstadt-Besucher zu schaffen, eines der City-Parkhäuser zu benutzen. „Auch wenn die Situation nicht einfach ist, hoffen wir auf echte Verbesserungsvorschläge“, sagt der Stadtverordnete Michael Ziege.
Die SPD hat ihren Wunsch in die Form eines Antrages gekleidet und will ihn auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung setzen lassen. Der tagt am 22. Juni. Für Sascha Karbowiak, den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Neuss-Mitte, ist der Antrag zugleich eine schon nicht mehr sanft zu nennende Erinnerung. Denn schon im April 2013 hatte die SPD ein anwohnerfreundliches Parkraumkonzept angemahnt. Der Antrag war damals vom Rat in den Planungsausschuss verwiesen worden — dort aber nie mehr aufgerufen worden, klagt Karbowiak.
Statt Diskussion und Beschluss gab es lediglich ein Gespräch von Mitarbeitern des Amtes für Verkehrslenkung mit der SPD. Das endete mit der in einem Vermerk von Amtsleiter Franz Kolbecher schriftlich festgehaltenen Zusage, „die an 32 Stellen im Innenstadtgebiet vorhandenen Ladezonen zeitlich und örtlich zu optimieren“. Mehr nicht. Ob etwas und was genau daraus wurde, wüsste die SPD auch gerne mal.
Dass die SPD das Thema Parken erneut aufruft, hat aber auch mit jüngsten Berichten über Park- und Verkehrsprobleme an der Hymgasse zu tun. „Insbesondere in den Abendstunden halten sich viele Autofahrer nicht an die Verkehrsregeln und parken im Halteverbot“, beobachtet die SPD-Stadtverordnete Marita Richter, der dazu schon viele Hymgassenanwohner ihre Beschwerden vortrugen.
Zu der angespannten Parksituation trägt auch bei, dass von den rund 2500 zur Verfügung stehenden Parkplätzen immer wieder welche für Baustellen oder andere Nutzungen geopfert werden (müssen). Geschieht das dauerhaft, so hatte Kolbecher schon vor Jahren gemahnt, sei das nicht zu kompensieren.
Inhaltlich will sich Hölters vor der Ausschusssitzung nicht zum Antrag äußern. Er nannte es aber einen Vorteil, dass es in der Innenstadt nur eine — nicht weiter unterteilte — Zone für Anwohnerparken gibt. Das würde die Chancen bei der Parkplatzsuche vergrößern. Und er erklärte, dass die Verwaltung von sich aus Vereinfachungen prüft. Zum Beispiel kann man derzeit keinen Parkschein lösen, der über Nacht bis in die Vormittagsstunden des nächsten Tages gilt.
