Jamaika-Aus: Das sagen Politiker aus dem Rhein-Kreis
Rhein-Kreis. Die Enttäuschung war Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe anzuhören — aber auch der Trotz: Die Möglichkeit, in vielen Sachgebieten einen Kompromiss zu finden, sei zum Greifen nahe gewesen, sagt der CDU-Politiker nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche auf Bundesebene.
Er sieht nun die Union gefordert, ein Stabilitätsanker zu sein. „Gerade jetzt, wo sich andere vom Acker machen.“
In der Nacht zum Montag waren die Sondierungsgespräche, die zur Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen hätten führen sollen, von den Liberalen abgebrochen worden. Für den Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU) kam dieser Rückzug überraschend. „Ich hatte den Eindruck, man ist in vielen Punkten kompromissbereit“, sagte er — und kann das auch begründen: „Die FDP hat ihre selbstgesteckte Zeitgrenze überschritten, das macht man nicht, wenn man die Verhandlungen für aussichtslos hält.“ Auch wenn Heveling von einer „schwierigen Situation“ in Berlin spricht, hält er den Ruf nach Neuwahlen für voreilig. „Das wäre für mich die aller-, allerletzte Option.“ Eine Minderheitsregierung hält Heveling für äußerst schwierig.
Dass es zu Neuwahlen kommen wird, glaubt dagegen Bürgermeister Reiner Breuer (SPD). Er kenne den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner noch aus dem Landtag, sagt Breuer. „Und wenn das alles nicht nur ein grandioses Schauspiel ist, rechne ich mit Neuwahlen.“ Dass sich die SPD auch gestern gegen die Fortsetzung einer großen Koalition ausgesprochen hat, findet Breuer konsequent: „Die große Koalition ist vom Wähler nicht gewollt“, sagt er mit Blick auf das Ergebnis der Wahl im September. Das sieht auch der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Daniel Rinkert so: „Für eine große Koalition haben wir keinen Wähler-Auftrag erhalten.
Der Neusser CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings (MdL) hofft, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. „Wir haben keine Angst davor“, sagt er. „Aber wir haben den Eindruck, die Bevölkerung erwartet zurecht, dass der Wahlauftrag erfüllt wird.“
Überrascht und verärgert reagierte Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, auf die gestrigen Nachrichten. Er nannte die FDP-Politiker „Ego-Shooter“. Diese hätten „mit Anlauf“ Neuwahlen geplant, die Demmer allerdings für völlig falsch hält. Er wünscht sich eine Minderheitsregierung seiner Partei mit der Union — „das wäre einen Versuch wert“.
Bijan Djir-Sarai lobt dagegen die Reaktion von Christian Lindner. „Sie ist konsequent“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Grevenbroich. „Die inhaltlichen Differenzen waren zu groß — das wäre keine gute und stabile Bundesregierung geworden.“ Djir-Sarai sieht jetzt die Bundeskanzlerin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Der hatte bei allen Parteien Gesprächsbereitschaft angemahnt — und Hermann Gröhe hofft, dass das Gehör findet. -nau, -wi., schum, cso
