Beschluss im Kaarster Stadtrat Eltern zeigen sich über neue OGS-Gebührensatzung empört
Kaarst · Als Baustein für die Haushaltskonsolidierung hat der Kaarster Stadtrat eine neue OGS-Satzung beschlossen. Diese Entscheidung kommt bei vielen Eltern nicht gut an, auch in der Sitzung selbst klagten drei Mütter über die Mehrbelastung für ihre und andere Familien.
Die Entscheidung haben die drei Mütter, die sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ zu Wort gemeldet hatten, gar nicht mehr abgewartet. Zu frustriert waren sie über den zu erwartenden Beschluss der neuen OGS-Satzung, der auch mehrheitlich (bei vier Gegenstimmen) beschlossen wurde. Vor der Abstimmung verließen die Eltern den Ratssaal, ohne sich die Begründungen der Fraktionen für diese Entscheidung anzuhören.
Zuvor hatten die Mütter aber Redebedarf. „Gerade in der Elternschaft besteht ein großer Unmut. Wir werden als Mittelschicht ohnehin schon stark belastet durch die Beiträge, und jetzt sollen sie auch noch steigen“, erklärte eine Bürgerin. Sie frage sich, ob es sich noch lohne, arbeiten zu gehen, denn der Verdienst fließe in die Kinderbetreuung. „Wir versetzen damit Mütter in eine Zeit zurück, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben“, erklärte sie weiter. Sie müsse 1600 Euro brutto im Monat aufbringen, damit ihre Kinder betreut werden. Vor allem Eltern von drei Kindern seien betroffen. „Ich frage mich, ob es keine besseren Wege gibt, den Haushalt zu entlasten?“, fragte eine andere Mutter. „Ich sehe mich nicht in der Situation, Probleme auszubaden, die andere geschaffen haben. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden von anderen bezahlen. Das ist eine Politik, die nicht funktioniert“, fand eine Mutter deutliche Worte.
Bürgermeisterin Ursula Baum versuchte, die Situation zu erklären. „Wir haben uns viele Gedanken darum gemacht. Wir sparen auch bei der Stadt, mussten Stellen auflösen, streichen das Kulturprogramm, nehmen Zuschüsse bei den Schützen weg. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die uns zwingt, das zu tun“, sagte Baum. Viele Eltern würden durch die neue Satzung entlastet werden, auch wenn es Konstellationen gibt, bei denen Eltern mehr belastet werden. Die Mehrbelastung ergebe sich nur durch die Beiträge in der OGS, die nach Jahresbruttoeinkommen gestaffelt sind. Die maximale Mehrbelastung für Eltern, deren Einkommen bei über 85 000 Euro liegt, beträgt 341 Euro pro Monat.
„Alle werden ihren Beitrag leisten – leider auch die Familien“
Die Elternbeiträge seien auch nach der Erhöhung bei Weitem nicht kostendeckend, so Baum weiter: „Wir haben zu Beginn des Konsolidierungsprozesses deutlich gemacht, dass wir als Stadtgesellschaft diesen Prozess nur unter Beteiligung aller Kaarsterinnen und Kaarster schaffen werden. Alle werden ihren Beitrag leisten – leider auch die Familien.“ In den vergangenen Jahren haben viele Familien von der Geschwisterkindregelung profitiert und teilweise keinen Cent für die Betreuung ihrer Kinder bezahlt – sowohl in der Kita als auch in der OGS.
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass eine solche Satzung keine passgenaue Lösung für jeden einzelnen Bürger liefert. „Die Belastungen ändern sich jedes Jahr, die Kinder werden älter. Es kann sein, dass eine Mehrbelastung nur für ein, zwei Jahre auftritt“, sagte er. Die bisherige Kopplung der beiden Satzungen habe dafür gesorgt, dass sehr viele Kinder beitragsfrei waren. „Wir sind der Meinung, dass Familien jetzt genug belastet sind“, so Broda. Zudem schlug er eine Evaluierung der Mehreinnahmen zum nächsten Schuljahr sowie eine mögliche Anpassung der einzelnen Einkommensstaffeln vor. Ingo Kotzian (CDU) erklärte, dass rund 60 Prozent der Familien in den vergangenen Jahren keinen Beitrag bezahlt haben. „Es war klar, dass wir etwas tun müssen“, sagte er. Auch die CDU will die Zahlen evaluieren und dann eventuell nachjustieren.
Für die SPD sei der Beschluss „schmerzlich, wir sehen aber keine Alternative“, wie Gereon Schüller erklärte. Aktuell habe die Stadt keine Mittel, kostenlose Kita- oder OGS-Plätze zur Verfügung zu stellen. „Es muss unser Auftrag sein, die Familien nicht weiter zu belasten und die Einnahmen zu verbessern“, so Schüller. Auch der FDP sei es nicht leicht gefallen, diese Entscheidung zu treffen. „Aus unserer Sicht ist es jetzt aber erst einmal genug, wir sollten andere Potenziale der Haushaltskonsolidierung erheben“, erklärte Jan Günther.
