Parken in Neuss Rat verhindert höheren Tarif für Anwohnerparken
Neuss · Überdies setzt die Politik eine elternfreundliche Lösung für die Busbetreuung an der Dreikönigen-Grundschule durch. Was beide Beschlüsse bedeuten.
(-nau) Die Preisanhebung für Anwohner der Innenstadt, die eines der vier Parkhäuser der City Parkhaus GmbH nutzen, ist vom Tisch. Der Rat beschloss auf Antrag der CDU, die zum 1. Juli angekündigte Erhöhung um zehn auf 60 Euro monatlich nicht umzusetzen. Weil die Gremien des städtischen Parkhausbetreibers dieses Votum noch nachvollziehen müssen, wurde zudem klar gemacht, dass zuviel bezahlte Gebühren zu erstatten sind. Mitte Juni hatte die City-Parkhaus GmbH die Dauermieter angeschrieben und an die Erhöhung ihres Anwohnertarifs erinnert. Der wurde vom Rat vor zwei Jahren beschlossen und sollte nicht nur in diesem, sondern 2026 noch einmal angehoben werden. Mit Blick auf diesen Beschluss nahm der Bürgermeister der Stadtverordneten Natalie Goldkamp (CDU) ihre Empörung nicht ab. Die leitete den Antrag ihrer Fraktion mit der Bemerkung ein, dass sie „mit Bestürzung“ von der Anhebung gehört habe.
Das Anwohnerparken in Innenstadtparkhäusern wurde 2022 mit einem Gesamtpaket zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Ein Ziel war, durch ein attraktives Angebot „Laternenparker“ in die Parkhäuser zu locken. 2016, erinnerte Susanne Benary (Grüne) nach Sichtung ihrer Kontoauszüge, hätte ein Dauerstellplatz 95 Euro gekostet, nun würden nur noch 50 Euro verlangt. „Wir haben da etwas Tolles erreicht“, sagte sie und schloss sich denen an, die das Angebot ausbauen möchten.
Weil das Angebot von 180 Anwohner-Dauerstellplätzen ausgeschöpft ist, warb Sascha Karbowiak (SPD) dafür, mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das will Bürgermeister Reiner Breuer mit dem Unternehmen erst einmal besprechen. Denn die City Parkhaus GmbH verliert durch die abgebogene Preiserhöhung alleine in diesem Jahr mehr als 10 000 Euro. Man müsse daher prüfen, ob man noch mehr Stellplätze mit einem Sondertarif entzieht.
Um in den Genuss dieser Gebührenersparnis zu kommen, müssen die Betroffenen nichts weiter unternehmen. Anders sieht es für die Eltern von Schülern der Dreikönigen-Grundschule aus, die für die sogenannte „Busbetreuung“ angemeldet sind. CDU, SPD und Grüne wollen, dass diese Betreuung zwischen Schulschluss und der Abfahrt des Schulbusses für Kinder aus den Bezirken Pomona und Dreikönigenviertel kostenlos bleibt und so der Sondersituation der seit zwölf Jahren ins Hammfeld ausgelagerten Grundschule Rechnung getragen wird. Das lässt sich aber pauschal nicht lösen, argumentiert die Verwaltung, sondern muss beantragt werden. Den Eltern gegenüber werde man aber bestehende Ermessensspielräume großzügig nutzen.
