Kita-Beiträge: Eltern hoffen auf Rückzahlung
Grevenbroich. Neue Hoffnung für die vom Kita-Streik betroffenen Eltern in Grevenbroich: Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU erklärt hat, die Rückerstattung liege im eigenen Ermessen der Kommunen, gerät die Argumentation der Grevenbroicher Stadtverwaltung gegen eine solche Rückerstattung gehörig ins Wanken.
Im Rathaus hatte man sich bislang auf eine Erklärung der Bezirksregierung gestützt, wonach eine Rückerstattung für Städte und Gemeinden, die sich wie Grevenbroich in der Haushaltssicherung befinden, nicht möglich sei. Innenminister Jäger betont nun jedoch explizit, dass das eigene Ermessen auch für Haushaltssicherungskommunen gelte.
Bürgermeisterin Ursula Kwasny gerät dadurch unter Druck. In der letzten Ratssitzung hatte sie noch gegen eine Rückerstattung gestimmt und mit Blick auf die leere Stadtkasse klar Position zu bezogen. Der Rat hingegen votierte in dieser Sitzung auf FDP-Antrag einstimmig für einen Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten zur Rückzahlung der für die Streiktage von betroffenen Eltern gezahlten Beträge ausschöpfen solle. Nun gibt es dafür Rückendeckung aus dem NRW-Innenministerium.
Im Rathaus hält man sich dennoch bedeckt. Stadtsprecher Andreas Sterken erklärt: „Derzeit befinden wir uns noch in der Prüfung unter Einbeziehung beziehungsweise in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht. Dies geschieht im Hinblick auf unsere Haushaltslage, aber auch unter Beachtung der Verfügung des Landrates vom 17. Juni, die uns eine solche Rückerstattung ausdrücklich untersagt.“ Nur war dies vor der inzwischen erfolgten Antwort aus dem NRW-Innenministerium auf die kleine Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Bislang hat die Stadt durch den Kita-Streik vor allem eines: gespart. Denn die Elternbeiträge und das Essensgeld sind zwar in die Stadtkasse geflossen. Allerdings zahlt die Stadt als Träger für die Streiktage keinen Lohn. Ihr Geld für die Streiktage erhalten die Kita-Mitarbeiter aus den Streikkassen der Gewerkschaften, denen sie angehören. Und die Eltern haben ihre Kinder während der Streiktage in Grevenbroich auch auf Empfehlung des Jugendamts größtenteils privat untergebracht.
