Politiker blicken nach Berlin
Fünf Kraftwerke werden abgeschaltet - aber welche?
Grevenbroich. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe ist vom Tisch. Die Bundesregierung will aber Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt vom Netz nehmen — das entspricht fünf größeren Anlagen. Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es zu Engpässen kommen sollte. Welche Kraftwerke das sein werden, steht noch nicht fest. Dass Frimmersdorf mit den 300-Megawatt-Blöcken P und Q darunter sein wird, gilt als wahrscheinlich. Bürgermeisterin Ursula Kwasny sprach daher gestern nur von einem „leichten Aufatmen“ — denn: „Es ist gut, dass auf die Klimaabgabe verzichtet wird. Jetzt gilt es abzuwarten, welche Entscheidungen zu den Braunkohleblöcken gefällt werden“, sagte Kwasny.
Sollte Frimmersdorf betroffen sein, will sie trotz Sommerpause eine Sondersitzung des Rates einberufen. Darin soll ein Vertreter von RWE referieren. Die FDP hatte ohnehin für die nächste Ratssitzung einen Bericht eines Konzernvertreters gefordert: „Wir warten besorgt auf diesen Bericht“, sagte Fraktionschef Markus Schumacher: „Wir sehen daher zunächst keinen Grund zur Freude über den Klimakompromiss. Es zeichnet sich ab, dass Grevenbroich massiv von einem Arbeitsplatzabbau betroffen sein wird.“
Es liege nun am Unternehmen, „die Blöcke und Standorte zu identifizieren“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel. Auch er hält es für wahrscheinlich, dass Frimmersdorf dabei sein wird — aber: „Auch dort sind es noch acht bis zehn Jahre, bis Anschlussnutzungen möglich sind. Denn zunächst müssen Kraftwerksblöcke, die in Reserve sind, vier Jahre betriebsbereit gehalten werden.“ Grundsätzlich bezeichnete Thiel die Koalitionsvereinbarung als Erfolg: „Sie stellt klar, wie die klimapolitischen Ziele erreicht werden, ohne Strukturbrüche mit der Gefährdung tausender Arbeitsplätze zu provozieren.“ Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wertete den Kompromiss „als eine gute Nachricht für unseren Energie- und Wirtschaftsstandort.“ Er sieht die Position des Rhein-Kreises gestärkt, der für eine sichere, ausgewogene und bezahlbare Energieversorgung mit der Braunkohle als Brückentechnologie plädiere.
Der Landrat betonte gleichzeitig, dass es keinen Grund zum Ausruhen gebe. „Neben dem Klimaschutz muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Das ist allein mit erneuerbaren Energien nicht zu schaffen. Es geht also weiterhin darum, bezahlbare Energie zu gewährleisten und gleichzeitig die nationalen Klimaziele zu unterstützen.“
