Kita: Familien mit mittlerenEinkommen sollen weniger zahlen
Die Verwaltung hat neue Modelle vorgelegt. Die Gebühren für Besserverdienende sollen steigen.
Grevenbroich. Ein halbes Jahr lang war Ruhe, nun lebt die Diskussion um die Kindergarten-Beiträge wieder voll auf. Die Verwaltung hat für die Politik zwei Rechenmodelle erarbeitet, die der Redaktion vorliegen und mit der die Stadt 100 000 beziehungsweise 50 000 Euro mehr einnehmen möchte, um ihren Haushalt ein wenig zu konsolidieren. Anläufe dazu gab es bereits reichlich. Ein Jahr lang suchten Politiker und Verwaltung eine Lösung, um das im Sanierungsplan vorgegebene Ziel — 100 000 Euro Mehreinnahmen — zu erreichen. Eine pauschale Erhöhung wurde ebenso verworfen wie ein Beitrag für Geschwisterkinder — der ist nach Elternprotesten mit 4200 Unterschriften vom Tisch. Im Rathaus wurde danach an einer neuen Beitragsstruktur gearbeitet.
Die Ergebnisse liegen nun vor. Das bisherige Modell mit acht Einkommensgruppen wurde modifiziert, um eine neunte Gruppe für Familien mit mehr als 90 000 Euro Jahreseinkommen ergänzt. Familien unter 20 000 Euro Jahreseinkommen sollen danach komplett beitragsfrei sein, bislang zahlen sie bereits ab 15 000 Euro. Auch bei mittleren Einkommen würden viele entlastet. Allerdings ergeben sich durch das neue Stufensystem mit 10 000-Euro-Schritten große Unterschiede gegenüber heute.
Eltern mit 55 000 Euro Einkommen etwa müssten für die 45-Stunden-Betreuung eines Über-Dreijährigen weniger — im Monat 167 oder 163 Euro statt bislang 189 Euro — zahlen, Familien mit 62 000 Euro dagegen statt 189 Euro erheblich mehr — 243 oder 237 Euro. Besonders hoch fallen die errechneten Zuschläge für viele gut verdienende Familien aus. Etwa bei 92 000 Euro Einkommen würden für die 45-Stunden-Ü3-Betreuung 596 oder 581 statt 495 Euro fällig — im Monat. Doch es ist fraglich, ob eines dieser Modelle fürs Kita-Jahr 2016/17 beschlossen wird — viele Politiker haben Bedenken. Die CDU will sich bei ihren Etat-Beratungen mit dem Thema befassen.
„Wir haben erheblichen Diskussionsbedarf. Wir müssen überlegen, ob wir das Einsparziel von 100 000 Euro über eine Erhöhung der Kita-Beiträge — ich persönlich halte das für ein falsches Signal — oder an anderer Stelle im Haushalt erreichen“, sagt Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Heike Troles: „Wir haben schon jetzt die höchsten Kita-Beiträge im Kreis.“ Ähnlich argumentiert Daniel Rinkert von der SPD, die ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen hat. „Das neue Modell ist sozialverträglicher als die Beiträge für Geschwisterkinder. Aber wir sollten überlegen, ob wir Familien mehr belasten. Wenn möglich, sollten wir anderer Stelle ansetzen. Das Sanierungsziel muss nicht zwingend über die Kita-Beiträge erreicht werden.“
Auch Dieter Dorok (Grüne) meint: „Ich denke, dass wir den Modellen nicht zustimmen werden. Da wird an der falschen Stelle gespart — Familien sind die Zukunft der Stadt. Die Kämmerin sollte stattdessen ausloten, ob es im Etat Kostenstellen gibt, die nicht ausgeschöpft werden.“
Rolf Göckmann (Aktive Bürger) sieht Korrekturbedarf an den Beitrags-Modellen: „Unserer Meinung sollten auch Familien mit kleinem Einkommen an den Kita-Kosten beteiligt werden — mit einem geringen, symbolischen Betrag“, bekräftigt Göckmann.
