Konzept stuft Neusser Hafen als „landesbedeutsam“ ein
Die Interessen des Hafens sollen besser geschützt werden.
Neuss. Wohnungen auf dem Areal der ehemaligen Münsterschule sind der Industrie im Neusser Hafen ein Dorn im Auge. Und geht es nach dem NRW-Verkehrsministerium, muss die Stadt Neuss auf die Belange des Hafens stärker Rücksicht nehmen. „Der Städtebau rückt überall sehr nah an die originären Hafenflächen heran und hemmt damit die Entwicklungsmöglichkeiten eines Hafens. Das kann sich das Land nicht leisten“, sagte Ministerialrat Hans-Martin Müller, Leiter des Referats Logistik und Häfen im NRW-Verkehrsministerium, gestern. „Wir müssen Flächensicherung für die landesbedeutsamen Häfen betreiben in Anerkennung der Planungshoheit der Kommunen.“ Heißt: Eigentlich hat die Stadt das Sagen, was gebaut werden darf. Das Land will aber Zielvorgaben machen können, an denen sich alle anderen Planungsebenen zu orientieren haben.
Ein niederländischer Investor will auf dem Areal der seit Jahren leerstehenden Münsterschule Wohnungen bauen. Dafür hat die Stadt die Baugenehmigung erteilt. Sechs Unternehmen aus dem Hafen haben dagegen Klage eingereicht beim Verwaltungsgericht. Die Stadt hat überdies den Abriss des Komplexes bereits genehmigt, der Kreis hat seine Zustimmung dazu aber noch nicht erteilt. Neben den sechs klagenden Unternehmen hatte auch die Industrie- und Handelskammer darauf gedrängt, lieber Büros zu bauen. Die Belange des Hafens seien im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt worden.
Nun hat das Verkehrsministerium sein neues Hafenkonzept fertiggestellt, das in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung der Landesregierung geht und wahrscheinlich im Juni vorgestellt werden soll. In diesem Konzept ist der Neusser Hafen als einer von zwölf Binnenhafen als „landesbedeutsam“ eingestuft. Das soll dafür sorgen, dass „städtebauliche Begehrlichkeiten durch landesplanungsrechtliche Instrumente“ ergänzt werden. Sprich: Wenn das Land um die Entwicklung des Hafens wegen Wohnungsbauten in der Nachbarschaft fürchtet, will es durch Zielvorgaben eingreifen können.
Die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH beschäftigt sich derzeit als Eigentümer des Hafens ebenfalls intensiv mit dem Thema Münsterschule. „Wir sind in Gesprächen mit der Stadt. Wir klären intern derzeit ab, inwieweit wir als Eigentümer und als Betreiber des Hafens betroffen sind“, sagte Rainer Schäfer, Geschäftsführer der Häfen und Chef der Betreibergesellschaft RheinCargo. „Wir werden jetzt sehen, was im Hafenkonzept des Landes hinterlegt wird. Man muss immer beide Seiten sehen, und deshalb hoffen wir auf einen guten Interessensausgleich.“ Den Schritt der sechs Industriebetriebe, gegen die Baugenehmigung zu klagen, könne er „gut verstehen, sie brauchen Rechtssicherheit“.
Die Stadt, die die Baugenehmigung erteilt hat, ist auf der anderen Seite auch Gesellschafter des Hafens.
