Kreis-CDU für finanzielle Entlastung der Kommunen
Die Union schätzt, dass 1,8 Prozentpunkte der Kreisumlage nicht abgerufen werden müssen.
Rhein-Kreis. Wenn’s um Geld geht, streiten sich der Landrat und Bürgermeister. Jetzt hat sich mit der CDU die größte Fraktion im Kreistag im Finanzpoker positioniert: Ein Defizit von 3,4 Millionen Euro, das der Jahresabschluss 2016 ausweisen werde, muss die Kreiskasse mit Griff in die Ausgleichsrücklage begleichen, die dadurch auf 18 Millionen Euro reduziert wird.
Dieter W. Welsink, CDU
Für das laufende Geschäftsjahr erwarten die Christdemokraten einen Überschuss in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe, der komplett an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden soll. „Wir werden rund 1,8 Prozentpunkte der festgesetzten Kreisumlage nicht abrufen müssen“, sagte gestern Dieter W. Welsink. Möglich werde die finanzielle Entlastung dadurch, dass der Rhein-Kreis „vermutlich fünf bis acht Millionen Euro“ weniger Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen müsse.
Bei einem Pressegespräch machte der Vorsitzende der CDU im Kreistag, Welsink, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Wappenschmidt die Ergebnisse einer zweitägigen CDU-Klausurtagung in Velbert öffentlich.
Dabei betonte Wappenschmidt, dass seine Partei zu ihren Versprechen stehe, die sie bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17 machte: „Ergeben die saldierten Abschlüsse eine Verschlechterung, trägt das Defizit der Rhein-Kreis aus eigener Kraft. Ergeben sich saldierte Verbesserungen, geben wir sie 1:1 an unsere Städte und Kommunen weiter.“ Ob die CDU-Linie nun die Gemüter beruhigt, muss zumindest bezweifelt werden. Die Bürgermeister der acht kreisangehörigen Kommunen — vier mit CDU- und vier mit SPD-Parteibuch — hatten in einem gemeinsamen Brief an den Landrat gefordert, ihre kommunalen Etats insgesamt mit einem Volumen von 15,3 Millionen Euro zu entlasten. Das sei durchaus möglich, denn nach Berechnungen der Rathaus-Chefs hat sich das Saldo des Kreishaushalts entsprechend verbessert. Der Rhein-Kreis bestreitet das und verweist unter anderem auf nicht planbare Personalausgaben in Höhe von 4,6 Millionen Euro.
Klarheit könnte die März-Sitzung des Kreistages bringen, wenn Kreiskämmerer Ingolf Graul die Fortschreibung der Finanzplanung vorlegen will. In diesem Kontext bestätigt Welsink erneut, dass seine Fraktion den „konsequenten Weg der Entschuldung“ fortsetzen werde: „Da wissen wir uns mit unserem Koalitionspartner FDP und dem Abgeordneten Carsten Thiel von der UWG einig.“
