Kreiskrankenhäuser sollen eine gemeinnützige GmbH werden
Auch die Fusion mit dem Lukaskrankenhaus rückt wohl näher.
Rhein-Kreis. Die Kreiskrankenhäuser Dormagen und Grevenbroich haben das Geschäftsjahr 2016 mit einem Defizit abgeschlossen, das mit 5,8 Millionen Euro nur geringsfügig kleiner ausgefallen ist als im Jahr 2015. Damals klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke in der Größenordnung von sechs Millionen Euro. „Wir hoffen, jedes Jahr zwei Millionen Euro besser zu werden“, sagte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke jüngst im Anschluss an die Sitzung des Krankenhausausschusses. Der Blick auf die aktuelle finanzielle Entwicklung gab dazu Anlass.
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist eine der Triebfedern für die Debatte um eine Fusion mit dem Lukaskrankenhaus der Stadt Neuss. Dem nicht öffentlich tagenden Gremium wurde dazu ein Gutachten vorgestellt, das einen gesellschaftlichtsrechtlichen Zusammenschluss empfiehlt. Sprich: am Ende eine Fusion. Im Ausschuss gab es niemanden, der dagegen argumentiert hätte.
Vorrang hat nun die Überführung der beiden Kreiskrankenhäuser in eine gemeinnützige GmbH. Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde jetzt vorgelegt und diskutiert. Im Kern konnte er gefallen, aber es gibt noch Klärungsbedarf im Detail. Punkt eins: Wie groß ist der Aufsichtsrat? Die CDU befürwortet ein kleines Expertengremium, aus dem kleinere Fraktionen ausgesperrt blieben.
Punkt zwei: Werden die Immobilien der Eigenbetriebe Krankenhaus mit in die gGmbH übertragen, die ab Januar 2018 auch für die beiden Pflegeheim des Kreises zuständig sein soll? Falls ja, könnte Grunderwerbssteuer anfallen, bei einem Nein müsste noch eine Betriebs-GmbH für das Immobilienmanagement gebildet werden. Diese und andere Fragen sollen zeitnah — möglicherweise in einer Sondersitzung des Kreisausschusses am 12. Juli — diskutiert werden, damit der Umwandlungsbeschluss noch vor den Ferien gefasst und rückwirkend zum 1. Januar wirksam werden kann.
Zur Struktur kommen fachliche Fragen. So machte die SPD-Fraktion in einer Presseerklärung deutlich, dass sie grundsätzlich für eine engere Kooperation ist. Zunächst aber sollte der Fokus auf die langfristige Sicherung der Häuser in Grevenbroich und Dormagen gelegt werden — am liebsten auch künftig mit Geburtsklinik in Grevenbroich. -nau
