Möbelhaus: Noch keine Entscheidung über Grundstücksverkauf
Nicht-öffentliche Sitzung mit den drei Bewerbern.
Neuss. Auf der mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Rates am Donnerstag zum Thema Grundstücksverkauf für ein Möbelhaus wird es noch keine Entscheidung geben. Wie CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann erklärt, habe man sich in der Fraktion darauf geeinigt, sich wie die FDP bis zu einer „fundierten Entscheidung“ noch ein wenig Zeit zu lassen. Die SPD lehnt einen Bau auf dem Grundstück am Willy-Brandt-Ring ab, auch die Grünen wollen jetzt noch nicht entscheiden.
Nachdem der Rat mit der Mehrheit von CDU und FDP vor kurzem den Grundsatzbeschluss zum Bau eines großen Möbelhauses gegenüber dem Rheinparkcenter beschlossen hat, präsentieren am Donnerstag die drei Bewerber um das Grundstück — Segmüller, Schaffrath mit seinem Tochterunternehmen Sijben sowie Kurt Krieger (Möbel Höffner) — ihre Pläne und stellen sich den Fragen der Stadtverordneten. Die gesamte Sitzung ist nicht-öffentlich.
Bis zur Ratssitzung am 7. Juni wollen CDU und FDP entscheiden. „Wir sind uns einig. Vor der Sommerpause muss es durch sein“, sagt Koenemann. „Es“ ist der Grundstücksverkauf, danach schließen sich Planungsrecht und der heikle Punkt der Verträglichkeit mit dem Einzelhandelskonzept beziehungsweise der Auswirkungen auf die Innenstadt an.
Den Beratungsbedarf zum Grundstücksverkauf sieht die CDU-Fraktionschefin vor allem in einer Frage der Vertragsgestaltung: „Knackpunkt ist für uns: Wir müssen sicher sein, dass auch tatsächlich gebaut wird. Wir unterstellen niemandem etwas. Aber es darf kein Sperrgrundstück verkauft werden.“ Auch deshalb sei die Sondersitzung nicht-öffentlich. Im Klartext: Es muss vermieden werden, dass ein Unternehmen das Areal nur kauft, um die Ansiedlung eines Konkurrenten zu verhindern.
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum Möbelhaus-Projekt und übt deutliche Kritik am bisherigen Verfahren. „Der Bedarf für Möbelhäuser kann an anderer Stelle in Neuss gedeckt werden. „Ein ,XXL-Möbelhaus´ im Hammfeld lehnen wir aus städtebaulichen Gründen und mit Rücksicht auf negative Wirkungen auf die Innenstadt entschieden ab“, sagt Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer.
Auch die Grünen wollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheiden. Ihrer Ansicht nach sind noch zu viele Fragen unbeantwortet. „Warum wird das Einzelhandelsgutachten ignoriert?“, fragt die planungspolitische Sprecherin Ingeborg Arndt: „Darin steht, dass ein neues Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 45 000 Quadratmetern für Neuss nicht verträglich ist.“
Der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht kritisiert, dass Bedenken des Einzelhandels nicht diskutiert würden und kein Verträglichkeitsgutachten erstellt werde. Die Grünen befürchten, dass durch die zusätzlichen Produkte, die ein Möbelhaus im Sortiment führt, so etwa Lampen, Matratzen, Bettwäsche oder Geschirr, in der Innenstadt weitere Geschäfte schließen könnten. uda
