Neuss: Dienstag auf der Festwiese gefährdet
Schützenfest: Bürger-Schützen-Verein muss Genehmigung beantragen. Bürgermeister droht mit Untersagungsverfügung.
Neuss. Schweres Geschütz fährt Bürgermeister Herbert Napp auf. Verwaltung contra Schützen: Das hat es so noch nicht gegeben. Von einer Untersagungsverfügung ist die Rede, von strafrechtlichen Konsequenzen - und von Unverständnis angesichts der Haltung des Neusser Bürger-Schützen-Vereins. Es geht um den Schützenfestdienstag, genauer um den Nachmittag und Abend auf der Festwiese. Die Stadt müsse das Treiben dort nach den neuen, gerade erst formulierten Anforderungen aus dem Innenministerium genehmigen, so Napp. Doch ein Antrag der Schützen fehlt bisher.
Hintergrund ist die Katastrophe bei der Love Parade. Am 17. August hatte Innenminister Ralf Jäger Vorgaben für die Genehmigungsverfahren von Großveranstaltungen formuliert. "Die Kirmes ist genehmigt, auch die Umzüge sind kein Problem. Aber der Dienstag auf der Festwiese ist eine Großveranstaltung, da kommen bis zu 10 000 Besucher zum Vogelschuss und ins Festzelt. Wir müssen das als Stadt jetzt genehmigen", so der Bürgermeister gestern. Darüber habe in einer Behördenbesprechung unter Beteiligung des Kreises am Morgen des 18. August auch Einvernehmen geherrscht.
Am selben Tag noch habe der Bürger-Schützen-Verein allerdings eine andere Rechtsauffassung vertreten, so Napp: Demnach sei das Schützenfest als Brauchtumsveranstaltung nach Bundesversammlungsrecht zu behandeln. Die Rückfrage im Landesinnenministerium allerdings habe die Haltung von Stadt und Kreis bestätigt.
Offensichtlich folgten Tage der Konfrontation. Man sei "unbefriedigt auseinander gegangen", deutet der Verwaltungschef, Schützenkönig von 1980, an. "Unverzüglich", so habe er jetzt an Schützen-Präsident Thomas Nickel geschrieben, sei ein Antrag vorzulegen. Und der muss ein Sicherheitskonzept beinhalten, das über die Brandschutz- und Fluchtwegevorgaben, die weitgehend erfüllt sind, hinausgeht. "Darin müssen alle Katastrophen von der Windhose über dem Rennbahnpark bis zum Amokschützen berücksichtigt sein", sagt der Bürgermeister. Auch der Vertrag zwischen Neuss Marketing als Betreiber des Rennbahn-Geländes und dem Schützen-Verein als Veranstalter, in dem die Sorgfaltspflicht auf die Schützen übertragen wird, sei noch nicht unterschrieben.
Am Dienstag macht Napp den Druck auf die Schützen öffentlich. "Es ist äußerst misslich, aber: Gibt es keinen Antrag oder kann er nicht genehmigt werden, werde ich eine Untersagungsverfügung für den Dienstag erlassen. Wird die nicht befolgt, gibt es keinen Rettungsdienst. Das führt bis zu Bußgeldzahlungen und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs."
Am Abend reagiert die Gegenseite. "Wir werden das Konzept bis Donnerstagmorgen vorlegen", erklärt der Sicherheitsbeauftragte im Komitee, Heiner Kaumanns, der sich über die Hektik im Rathaus "mehr als erstaunt" ist. Auch sieht er angesichts der Festwiesen-Größe kein Gefahrenpotential. "Wir haben eine andere Rechtsauffassung, aber was bleibt uns im Interesse der Schützen anderes übrig?" So wird es wohl doch zum Vogelschuss kommen. Allerdings: Einen Kandidaten gibt es wohl noch nicht.
