Neuss: Gewerbesteuer runter, keine Netto-Neuverschuldung
Haushaltsentwurf: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 2008 wegen der Steuerreform nur schwer kalkulierbar.
Neuss. Die Verwaltung will den Hebesatz der Gewerbesteuer um 5Punkte auf 445 von Hundert senken. Und das Ende der Neuverschuldung ist erreicht: Die Netto-Neuverschuldung liegt bei null, neue Kredite werden nur aufgenommen, wenn sie allein durch Einnahmen und Entgelte zu finanzieren sind. Das sind zwei Kernaussagen aus dem Verwaltungsentwurf des Haushalts 2008. Gestern wurde er in den Rat eingebracht.
Stadtkämmerer Frank Gensler nutzte die Einbringung, um die Rahmenbedingungen des Haushalts klarzustellen. 2007, das erste Haushaltsjahr nach neuem buchhalterischen Finanzsystem, wird mit einem negativen Ergebnis von 5Millionen Euro abschließen; ein Drittel des Betrags vom Vorjahr. Diese Summe wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen.
Das Haushaltsjahr 2008 birgt auf der Ertragsseite Unwägbarkeiten. Das betrifft vor allem die wichtigste Einnahmequelle, die ohnehin leicht schwankende Gewerbesteuer. 2008 greift erstmals die Unternehmenssteuerreform. Während die Entlastungen der Unternehmen und damit die negativen Folgen für die Kommunen noch einigermaßen abschätzbar sind, können die Belastungen der Firmen, die für die Städte kompensierend wirken werden, noch kaum errechnet werden. Auch könnte dieser Teil erst in den Folgejahren wirksam werden.
So hat die Verwaltung für 2008 nur die zu erwartenden negativen Folgen berücksichtigt und Einnahmen von 121Millionen Euro angesetzt (2007: 140Mio.); 2009 steigt dieser dieser Wert dann auf 143 Millionen Euro an.
Trotz der Unwägbarkeiten soll nach dem Willen der Verwaltung der Gewerbesteuer-Hebesatz gesenkt werden. So will man wieder ein Gleichgewicht zur Landeshauptstadt herstellen: Düsseldorf hat bereits den Satz von 450 auf 445 v.H. gesenkt. Es sei nicht klug, "ohne Not den Düsseldorfern an dieser Stelle das Marketingargument eines niedrigeren Hebesatzes zu schenken", so der Stadttkämmerer.
Das wird sicherlich bei den Haushaltsberatungen ein Streitpunkt werden. Und auch ein anderer Punkt dürfte noch zu Diskussionen führen: Für neue Investitionen wie den Bau der Sporthalle für die Realschule Süd oder die Grundschule Allerheiligen ist kein Geld eingeplant. Solle das Gebäudemanagement bauen, müsse der Haushalt die Mittel dafür zusätzlich bereitstellen. Nach der Diskussion in den Ausschüssen soll der Etat am 4.April verabschiedet werden.
