Bürgerarbeiter: Stadt stellt Arbeitslose ein
Die Stadt Dormagen plant, Langzeitarbeitslose in den Technischen Betrieben und imGrünflächenamt einzustellen.
Dormagen. Kleine "Weihnachtsgeschenke" hält die Stadt Dormagen für ihre Bürger parat: Zum einen werden Widersprüche gegen städtische Bescheide schneller entschieden, zum anderen sollen bis zu zehn Langzeitarbeitslose in Kürze eine Vollzeitzeitstelle bei der Stadt antreten.
Allerdings hat die Neuerung bei den Widersprüchen einen dicken Haken: Betroffene müssen direkt vor dem Verwaltungsgericht klagen. Und das bedeutet: Sie müssen einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Weil der auf dreistellige Beträge hochschnellen kann, empfiehlt die Stadtverwaltung, sich bei Einwänden, etwa gegen Grundsteuerbescheide, zunächst an den zuständigen Sachbearbeiter zu wenden.
"Man kann da vieles im Vorfeld klären. Nicht selten müssen einfach nur Missverständnisse ausgeräumt werden", sagt Stadt-Pressesprecher Harald Schlimgen. Und die zuständige Fachbereichsleiterin Bettina Giedinghagen meint: "Wir wissen, dass die sofortige Klage für viele Bürger Mehrkosten verursacht. Daher bieten wir verstärkte Beratungen an." Schuld an der Neuerung ist das zweite Bürokratie-Abbaugesetz des Landes. Es ist bereits am 1.November in Kraft getreten.
Gar keinen Haken hingegen hat das Projekt "Dormagener Bürgerarbeit", für das der Hauptausschuss am Donnerstag einstimmig grünes Licht gab. Noch in diesem Jahr sollen drei Langzeitarbeitslose einen Job bekommen. "Das wird wahrscheinlich im Metallbereich der Technischen Betriebe sein" , sagte der Erste Beigeordnete, Ulrich Cyprian. Konkreter wurde er nicht.
Darüberhinaus strebe die Stadt aber an, weiteren sieben Langzeitarbeitslosen etwa in der Offenen Ganztagsschule oder im Grünflächenamt eine Chance zu geben. 1517 Euro Tariflohn inklusive Sozialversicherung bekommen die "Bürgerarbeiter". Davon zahlt die Stadt aber nur 379 Euro. Denn die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 75 Prozent der Lohnkosten, also 1138Euro. "Zehn Beschäftigte kosten uns nur 45600 Euro im Jahr", warb Cyprian.
Trotzdem mahnte Reinhard Hauschild (CDU) zur Vorsicht: "Die sind an den regelmäßigen Tagesablauf nicht mehr gewohnt und müssen deshalb betreut werden. Wer bezahlt das denn?" Cyprian erklärte, dass die Bürgerarbeiter nur in Teams eingesetzt würden, aus denen sie entsprechende Motivation erhielten. "Wenn schon zwei von zehn dauerhaft in Arbeit bleiben, dann ist das ein Erfolg", meinte Alfred Dahmen (CDU).
"Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr angelegt, kann aber verlängert werden", so Cyprian.
