Neuss: Haushaltssperre trifft Schulsanierung
Stadtfinanzen: Bürgermeister erlässt Verfügung für das Gebäude- management.
Neuss. Die Finanzkrise der Kommunen wird nun auch im eher wohlhabenden Neuss offensichtlich: Dem städtischen Gebäudemanagement Neuss (GMN) droht eine Haushaltssperre. Projekte müssen gestreckt werden - und das wird vor allem Baumaßnahmen an Schulen betreffen. Für das laufende Jahr kalkuliert der Wirtschaftsplan mit einem Minus von 300000 Euro, in den beiden Folgejahren sind die Zahlen drastischer: 3,7 Millionen und 2,5 Millionen Euro sind als Verlust vorgesehen. Hinzu kommt noch ein Verlust aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 2,6 Millionen Euro, der vorgetragen wird.
Dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Wie Bürgermeister Herbert Napp auf Anfrage bestätigte, hat er am Mittwoch eine Haushaltssperre für das sachkosten-intensive GMN erlassen.
Aus dem 50 Millionen Euro schweren Etat der als Eigenbetrieb geführten Verwaltungsabteilung, die für alle städtischen Gebäude zuständig ist, werden vor allem die Schulen saniert, instandgehalten, umgebaut oder erweitert. Nun muss in diesem Jahr die Summe des geplanten - und auch durch die Verabschiedung des Wirtschaftsplans "genehmigten" - Defizits von 300000 Euro eingespart werden. Begonnene Maßnahmen werden beendet, umgesetzt werden auch Projekte, die zu mindestens einem Drittel der Kosten gefördert werden. Anderes aber wird verschoben - so könnte es die millionenschwere Toilettensanierung treffen. Bürgermeister Herbert Napp erwartet vom GMN noch mehr: "Eigentlich müssten in diesem Jahr noch deutlichere Einsparungen möglich sein."
Er verweist auf die Entwicklung der nächsten Jahre: Nicht nur die Wirtschaftspläne für 2011 und 2012 gehen von Millionenverlusten aus, auch die Haushaltslage der Stadt insgesamt wird sich verschlechtern. Der Bürgermeister sieht die Lage auch düsterer als bei der Aufstellung des Haushalts 2010, als die Verwaltung das Jahr 2012 noch eher optimistisch gesehen habe. "Es wäre unverantwortlich, jetzt noch auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Wir müssen gegensteuern."
Der Verwaltungschef erwartet, dass die Wirtschaftspläne des Gebäudemanagements für 2011 und 2012 so angepasst werden, "dass sie mit einer Null enden".
