Neuss: Stadtwerke-Partner bis März
Große Interessenten sind im Rennen. RWE ist auch nach dem Eon-Urteil dabei.
Neuss. Mit der Neuordnung der Stadtwerke wird es auch in diesem Jahr nichts mehr werden. Vor einem Jahr war die Fusion mit den Krefelder Stadtwerken nach diversen Anläufen endgültig gescheitert. Nun arbeitet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe daran, dem Rat eine Empfehlung zu geben. Das sollte noch in diesem Jahr geschehen, nun heißt das Ziel: Ende März 2009.
Unter der Moderation des früheren Sparkassenchefs Heinz Welter haben sich die Mitglieder in den beiden eher unproblematischen Punkten geeinigt. Entwässerung und Abfallentsorgung könnten zu Geschäftsfeldern der Stadtwerke werden.
Hoch komplex dagegen ist die Frage, wie die Stadtwerke im Versorgungssektor gestärkt werden sollen. Das Thema Fusion ist vom Tisch. Gesucht wird nun ein strategischer Partner, der nicht Anteile kauft, sondern Sacheinlagen einbringt.
Das möchte RWE Rhein-Ruhr, das möchten auch Rhein-Energie Köln und nach wie vor die Düsseldorfer Stadtwerke. Neu im Kreis der Interessenten sind die Wuppertaler Stadtwerke, die sich von ihrem Partner RWE getrennt und durch eine Partnerschaft mit dem belgischen Versorger Electrobel verstärkt haben.
Seit fast einem Jahr arbeitet die Gruppe "Zukunft der Stadtwerke". Nun kommt das Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Eon dazwischen. Dem Konzern wurde untersagt, sich an den Stadtwerken Eschwege zu beteiligen.
Eon und RWE, so Begründung des Gerichts, dürfen ihre gemeinsam marktbeherrschende Stellung nicht noch weiter ausbauen. Dass dieser BGH-Beschluss Auswirkungen auf die Neusser Partner-Suche haben werde, wie von vielen vermutet, weist Bürgermeister Herbert Napp als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Neuss weit von sich.
Das Urteil habe "null Bedeutung", gehe es doch bei dem Eon-Urteil um eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent, in Neuss aber bleibe man knapp darunter. Auch Heinz Welter betont: Das Urteil des BGH sei im Neusser Prozess "nicht störend".
Indirekt aber wird das BGH-Urteil Auswirkungen haben. Eon wird wohl seine Tochter Thüga verkaufen, in der etwa 120 Stadtwerke-Beteiligungen zusammengefasst sind. In Neuss hält die Thüga 15 Prozent an den Swn. Denkbar sei, dass die milliardenschwere Thüga im Zuge eines großen Finanzinvestments verkauft werde, denkbar aber auch die Übernahme durch einen Zusammenschluss großer Stadtwerke, vermutet der Snw-Aufsichtsratschef.
Den Ausdruck "Vorkaufsrecht" der Swn vermeidet Napp, er spricht vom "Change of Control". Diese Klausel würde er jedenfalls nicht sofort ziehen. Zunächst sollte man zwei Jahre mit dem neuen Partner abwarten, "so eine Art Verlobungszeit". Und dann dürfte ja wohl auch entschieden sein, wer denn die Swn als neuer strategischer Partner bei der Versorgung verstärken wird.