Politik in Neuss Ratskooperation von UWG/Aktiv aufgelöst
Neuss · Fraktion fiel es immer schwerer, die Wünsche von SPD und Grünen mitzutragen. Was passiert im Rat?
Zur Halbzeit der laufenden Ratsperiode ist die Kooperation von SPD, Grünen und UWG/Aktiv endgültig zerbrochen. Durch Spaltung der Grünen und Bildung der „Fraktion jetzt“ vor ziemlich genau einem Jahr hatte sie schon ihre ohnehin knappe Mehrheit im Rat verloren, nun verlässt die zweiköpfige Fraktion „UWG/Aktiv“ mit sofortiger Wirkung das Dreierbündis – und macht die Mehrheitsfindung im Rat noch komplizierter.
Die Entscheidung, die Kooperation aufzukündigen, sei am Dienstagabend vom Fraktionsvorstand einstimmig getroffen worden, berichtet der Fraktionsvorsitzende Carsten Thiel. Angedeutet hatte sich ein unmittelbar bevorstehender Bruch aber schon im Zusammenhang mit den Arbeiten am Paket zur Haushaltskonsolidierung. Thiel und sein Fraktionskollege Bayram Öz (Aktiv für Neuss) wollen zum Beispiel eine Erhöhung der Hundesteuer auf keinen Fall mittragen.
Aber selbst wenn in diesem Punkt eine Einigung noch möglich gewesen wäre, so Thiel, sei seine Leidensfähigkeit an ein Ende gekommen. „Wir sind keine Autofeinde“, nennt er ein Beispiel. Das Thema Fahrradstraße sei deshalb der eigenen Wählerschaft kaum zu vermitteln gewesen. Sein Fazit: „Es fiel uns immer schwerer, die Wünsche der Kooperation mitzutragen.“ Zumal für diese – um im Rat eine Mehrheit zu finden – oft weitere Kompromisse und Angebote in Richtung etwa der CDU nötig gewesen seien.
Thiel hatte mit seiner Wählergemeinschaft bei der jüngsten Kommunalwahl 1102 Stimmen (1,9 Prozent der Wähler) errungen, Öz mit der erstmals kandidierenden Liste „Aktiv für Neuss“ laut amtlichem Endergebis genau 857. Für beide reichte es nur zu einem Stadtverordnetenmandat, sodass sie sich zu einer zweiköpfigen Mindestfraktion zusammenschlossen. Die wurde von SPD und Grünen umworben, um erstmals eine Mehrheit gegen die CDU bilden zu können.
Doch intern gab es Verwerfungen. Dass Thiel und Öz in einer Presseerklärung die Zusammenarbeit mit der SPD als „überwiegend positiv“ bewerten, die Grünen aber mit keinem Wort erwähnen, lässt tief blicken. Zumal es von den Grünen noch keine Kommentierung zur Trennung gibt.
Karbowiak sorgt sich über Zersplitterung des Rats
Sascha Karbowiak, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bedauert die Entscheidung von Thiel und Öz. Seine schriftliche Anmerkung, „die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, lässt aber erkennen, was er bei UWG/Aktiv vermisst. Die, so wörtlich, noch nie dagewesene Zersplitterung des Rates, erfüllt ihn mit Sorge. „Wir sind aber weiter bereit, Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen.“
