Neuss: Weniger neue Kita-Plätze?
Sozialdezernent nennt die Pläne zur erweiterten Betreuung von Unter-Dreijährigen „ehrgeizig“.
Neuss. Am 18. Dezember wird im Rat der Haushaltsentwurf eingebracht: das Gerüst, das der Politik den immer kleinen werdenden Handlungsraum definiert. Schon jetzt deutet sich an, dass die Verwaltung dem Stadtrat vorschlagen wird, das Ziel, die Versorgung der Unter-Dreijährigen um 125 Plätze pro Jahr zu verbessern, zu strecken.
Haupteinnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Die fließt in Neuss immer noch ergiebig, doch wird die im Haushalt 2009 veranschlagte Summe nicht erreicht.
140 Millionen Euro wurden erwartet, jetzt werden es wohl 125 Millionen Euro werden. Und auch der Anteil an der Einkommensteuer (Ansatz: knapp 64 Millionen Euro) wird in diesem Jahr um etwa 7 Millionen Euro niedriger ausfallen - Folgen der Wirtschaftskrise und der Rückzahlungen im Rahmen der Pendlerpauschale.
Die für den Haushaltsentwurf 2010 entscheidende Schätzung über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen werde schwierig wie nie, sagt Stadtkämmerer Frank Gensler. Die neuesten Steuerschätzungen des Bundes mit einem Rückgang um 18 Prozent helfen nur bedingt: In Neuss läuft die Entwicklung anders, nämlich besser als im Bundestrend.
Weitere Verschlechterungen bei der Einkommensteuer, eine von Berlin angekündigte Reform der Gewerbesteuer sind weitere Unbekannte auf dem Weg der seriösen Finanzplanung. "Die Finanzplanung steht noch nicht", so der städtische Finanzchef.
Dennoch ist klar, dass es Einschränkungen geben wird - auch im Sozialbereich. Wie berichtet, klagt die Stadt mit 20 anderen Kommunen gegen das Kinderförderungsgesetz, das den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige festlegt; weitgehend auf Kosten der Städte. Die wollen ihren Anteil - nach dem Konnexitätsprinzips - vom Land erstattet sehen.
Ziel in Neuss war bisher, bis 2013 eine Versorgung von 35 Prozent zu erreichen. Das wären dann 1100 Plätze. Dazu sollen entsprechend einem Ratsbeschluss pro Jahr 100 Kita-Plätze sowie 25 Plätze in Tagespflege geschaffen werden. "Doch nach neuesten Umfragen wird diese Quote gar nicht ausreichen", sagt Sozialdezernent Stefan Hahn. Und selbst die 35-Prozent-Versorgung bis 2013 wackelt.
Die Umsetzung der vom Rat gesteckten Ziele koste die Stadt etwa 900.000 Euro jährlich, Landeszuschüsse und Elternbeiträge bereits abgezogen, so Hahn. Hinzu kommen 400.000 Euro Mehrkosten jährlich durch den Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherungspflicht für Tageseltern.
Ob das "ehrgeizige Ziel" bis 2013 zu schaffen sei, stellt Stefan Hahn in Frage. Unter Umständen könne es 2012 ein Moratorium geben. Entscheiden muss darüber der Rat.
