Neuss: Zinsgeschäft: Eine Million Euro Gewinn
Stadt löste Swap-Geschäfte nach Ratsbeschluss auf. Klage gegen Deutsche Bank.
Neuss. Das Begriff Zinsmanagement hat in vielen Kommunen einen eindeutig negativen Beigeschmack erhalten - auch in Neuss. Das mit der Deutschen Bank abgeschlossene Derivat-Geschäft hat der Stadt bereits millionenschwere Verluste beschert. Anders die fünf weniger risikoreichen Swap-Geschäfte mit der WestLB.
Dennoch hat der Rat auf seiner Sitzung am Freitag - überraschend mit den Stimmen der CDU - beschlossen, die Verwaltung solle die Geschäfte umgehend auflösen. Das ist am Montag geschehen, und am Dienstag gab Stadtkämmerer Frank Gensler bekannt: 1,135 Millionen Euro werden in die Stadtkasse fließen.
Ein Gewinngeschäft zur Zinsersparnis - dass es sich bei längerer Laufzeit noch einträglicher entwickelt hätte, war nicht ausgeschlossen, blieb aber Spekulation.
Und das wollte der Stadtrat angesichts der Entwicklung bei den Deutsche-Bank-Geschäften ausschließen. Vor wenigen Tagen hat die Stadt, von einer Kanzlei gutachterlich mit Argumenten ausgestattet und vom Rat ermutigt, Klage gegen die Bank eingereicht. Es geht um Schadenersatz. Man sei "schuldhaft falsch beraten" worden, so der Tenor der Klage.
Etwa 80 Millionen Euro Kredite aus der Stadtentwässerung umfasste dieses Derivat-Geschäft. Erst häuften sich die Verluste, seit geraumer Zeit fließt Geld aus der Zinswette. Doch einen Gewinn wird die Stadt aus diesem Geschäft nicht mehr erzielen.
Während SPD-Fraktionschef Reiner Breuer auf der letzten Ratssitzung von einem Verlust in Höhe von 6 Millionen Euro sprach, formuliert es Stadtkämmerer Frank Gensler vorsichtiger: "Wir wissen, mehrere Millionen Euro Verlust werden am Ende übrig bleiben."
Zinsmanagement-Geschäfte mit zwei Geldinstituten: Das eine mit Gewinn vorzeitig beendet, das andere mit großen Verlusten zur Gerichtsangelegenheit geworden. Wie die Kämmerei künftig eine möglichst große Zinsersparnis sicherstellen soll, erscheint auch nach der Ratssitzung am Freitag unklar.
Aus der Kämmerei verlautet, man werde auch weiterhin die Kreditaufnahmen - wann, wie viel, wie lange - steuern, und das auch in Abstimmung mit städtischen Unternehmen. Wie aber soll Zinssicherung betrieben werden, wenn sich die außerordentlich guten aktuellen Bedingungen ändern?
Was darf oder soll die Kämmerei in Eigenverantwortung unternehmen, wo will der Rat mitreden oder anweisen? Die politische Diskussion wurde gerade erst angestoßen. Auch wenn der Ausdruck Zinsmanagement tunlichst vermieden wird: Die Zinssicherung wird den neuen Rat noch beschäftigen.
