Offener Ganztag: Politik macht neuen Vorschlag für Beiträge
Die Kosten sollen sich künftig nach dem Einkommen der Eltern richten. Knapp zwei Drittel der Familien würden dadurch entlastet.
Neuss. Bislang herrscht für Eltern, die ab dem Schuljahr 2017/18 für ihre Kinder die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Neuss wahrnehmen möchten, keine Klarheit mit Blick auf die Kosten. Das soll sich ändern, die Zeit drängt. Morgen Abend legt die Verwaltung dem Schulausschuss eine neue, nach Einkommen gestaffelte Beitragstabelle vor — und es scheint, als würde sich die Politik auf ein neues Gebührenmodell verständigen. Allerdings handelt es sich nicht um den von der Verwaltung präferierten Vorschlag, sondern um ein auf Forderungen quer durch die Fraktionen erarbeitetes Alternativmodell.
Es sieht vor, dass in Zukunft 62 Prozent der Eltern bei den OGS-Beiträgen entlastet werden sollen. Wer weniger als 25 000 Euro pro Jahr verdient, bleibt beitragsfrei. Danach greift die Staffelung. Diese bewegt sich von 80 Euro für das erste und 40 Euro für das zweite Kind bis zu 180 Euro für das erste und 90 Euro für das zweite Kind (siehe Grafik). „Wir präferieren diese Lösung“, sagt Stephanie Wellens (CDU).
Auch der grüne Koalitionspartner will diesen Weg laut der schulpolitischen Sprecherin Henny Rönneper mitgehen. „Es geht in die richtige Richtung“, betont sie. Die SPD geht ebenfalls mit einem klaren Kurs in die Ausschusssitzung. „Wir bleiben dabei: Bis 25 000 Euro Beitragsfreiheit und bis zu einem Einkommen von 55 000 Euro ein Elternbeitrag von maximal 100 Euro fürs erste Kind“, sagt Gisela Hohlmann (SPD): „Das hält das alternative Beitragsmodell.“ In der Verwaltungsvorlage ist es weiter hinten als Punkt 9 aufgeführt. In der Ausschusssitzung soll es jedoch nach vorne rücken.
Die Verwaltung möchte lieber mit einem höheren Gebührenmodell ins neue Schuljahr gehen. Demnach würde schon bei einem Jahreseinkommen zwischen 35 000 und 45 000 Euro ein Elternbeitrag von 100 Euro für das erste Kind (plus 50 Euro für das erste Geschwisterkind) fällig.
Der Plan aus dem Rathaus hat einen guten Grund: Es würde den städtischen Beitrag senken. Denn die OGS-Finanzierung fußt auf drei Säulen: Land, Kommune und Eltern. Das Land hat angekündigt, seinen Anteil um 105 000 Euro zu erhöhen. Mit dem von der Politik favorisierten Modell muss die Stadt in Zukunft 110 000 Euro zusätzlich zuschießen. Beim Verwaltungsvorschlag fiele diese Summe niedriger aus. In der Februar-Sitzung des Schulausschusses war die Verwaltung mit einem weitgreifenderen Vorschlag bei der Politik abgeblitzt.
Der Spagat zwischen Sparkurs und Familienfreundlichkeit hat im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt. Fällt morgen (ab 17 Uhr, Ratssaal) die Entscheidung, haben die Eltern endlich Planungssicherheit. Die Verwaltung muss nach einem Testlauf erst noch einen Kassensturz machen: Denn die Zahlen beruhen auf einer Hochrechnung und den Erfahrungen zur Einkommensverteilung im Kita-Bereich.
