Opposition: „Ein faires Verfahren sieht anders aus“
SPD und Grüne kritisieren Vorgehen von CDU und FDP bei dem Bieterverfahren.
Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer kritisiert die von CDU und FDP im Stadtrat getragene Entscheidung rund um die Grundstücksgeschäfte zur weiteren Entwicklung des Neusser Hammfeldes II sowie den Bau eines „XXL-Möbelhauses“.
Diese Entscheidung stelle einen „unseriösen Ausverkauf der Stadt Neuss dar, mit dem ein Tiefpunkt in der Stadtentwicklungspolitik“ erreicht worden sei. „Das wird sich für den Einzelhandel in der Innenstadt noch bitter rächen“, so Breuer. Für das Gebiet Hammfeld II hätte besser eine zukunftsgerichtete Mischnutzung mit Wohnen und Arbeiten ins Auge gefasst werden sollen.
Mit dem nunmehr beschlossenen Verkauf nahezu aller Grundstücke im Hammfeld II an die meistbietende Firma Krieger hätten Christdemokraten und Liberale endgültig jeden Gestaltungsanspruch in der Stadtentwicklung aufgegeben.
Es sei zudem „hochgradig unseriös“, den Interessenten verbindliche Erklärungen für millionenschwere Grundstücksgeschäfte innerhalb von 24 Stunden abzuverlangen. Die Stadt hatte die Interessenten erst einen Tag vor der Ratssitzung schriftlich dazu aufgefordert, ein fünf Jahre bindendes Kaufangebot für das gesamte Areal mit zusätzlich 100 000 Quadratmeter Fläche abzugeben.
Hierzu sah sich die Firma Segmüller, die Bürgermeister Herbert Napp (CDU) ursprünglich nach Neuss holen wollte, nicht imstande und bat um ein Bieterverfahren mit angemessenen Fristen und Regeln. Einem entsprechenden Vertagungsantrag der SPD folgte die Ratsmehrheit allerdings nicht. „Es scheint so, als hatte man sich schon vorher auf einen Bewerber verständigt. Ein faires Verfahren sieht jedenfalls anders aus“, kritisiert Breuer.
Auch die Grünen reagieren „entsetzt“, die Ratsentscheidung zugunsten von Krieger sei unverantwortlich. „Es darf doch nicht wahr sein, dass bei so einem Thema, einen Möbelgiganten nach Neuss zu holen, sämtliche planerischen und innerstädtischen Belange keine Beachtung mehr finden, nur weil hier jemand mit den Millionen winkt“, sagt die planungspolitische Sprecherin, Ingeborg Arndt. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass bei solch einem Vorhaben kein Verträglichkeitsgutachten und keine, wie sonst üblich, Auswirkungsanalyse in Auftrag gegeben wurde.
„Nicht nachvollziehbar“, kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende Michael Klinkicht, der Schlimmes für die Innenstadt befürchtet: „Das wird ein Sterben auf Raten. Erst gehen Knuffmann und Elektro-Schaffrath an der Oberstraße ebenso wie Küchen-Schaffrath am Hafen. Einige andere kleinere Läden werden folgen.“
