Politik bei Gewerbeflächen uneins
Ein Vorstoß der Neuss Agenda hat die Kontroverse weiter befeuert.
Neuss. Die Neuss-Agenda 21 mag ein sehr kleiner Verein sein. Ohne Einfluss ist er nicht. Das zeigen die heftigen Reaktionen aus der Politik, nachdem die Agenda den Flächenverbrauch angeprangert und die Ausweisung von weniger Gewerbeflächen gefordert hat. Während die Linken mehr als Sympathie für die Position äußern, feuert die FDP eine Breitseite in Richtung der Neuss-Agenda ab. Der Verein beschreibe allein grüne Ideen einer wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt — und werde dabei noch „von Steuergeldern bezuschusst“.
In Gang gehalten wird die Debatte um die Ausweisung neuer Gewerbegebiete durch die Arbeit am neuen Flächennutzungsplan. In dem fortgeschriebenen Plan werden für Gewerbe und Industrie 97 Hektar neu ausgewiesen. Das sei genug Fläche, heißt es aus dem Forum Stadtentwicklung, das von einer maximalen Obergrenze spricht.
Andererseits aber akzeptiert die Agenda das vor Ort heftig bekämpfte Vorhaben, das Gewerbegebiet Derikum um 25 Hektar auszuweiten und Richtung Elvekum auszudehnen. „Sie versuchen es wieder“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig solche Äußerungen — und setzt dabei einfach die Agenda mit der Grünen Ratsfraktion gleich.
Nachdem diese in einer grün-dominierten Koalition einen Verzicht auf Wohn- und Gewerbeflächen durchgesetzt habe, „und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt bewusst gefährdet“, komme die, so wörtlich, Grün-Schwarze Neuss Agenda 21 nun wieder mit einem Veto gegen zukünftige Planungen. Zukünftig, weil sie Entwicklung und Prosperität des Standorts Neuss sichern sollen. Eine Verweigerungspolitik sei auf lange Sicht nur nachteilig. So in die Ecke gestellt, springen die Linken der Neuss Agenda zur Seite. Sie fordern ebenfalls, nicht jede von Gutachtern als geeignet identifizierte Fläche für Gewerbe auch auszuweisen. Dieser enorme Flächenfraß sei, so betont der Fraktionsvorsitzende Roland Sperling, „weder ökologisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll“.
Die Linken stört an der Debatte, in die sich auch die IHK Mittlerer Niederrhein eingeschaltet hat, dass man derzeit „einfach den angeblichen Bedarf der Industrie bedient“. Neuss aber sei angesichts guter Gewerbesteuereinnahmen schon heute besser aufgestellt als andere.
