Politiker werden über Kreisumlage sprechen
Eine Schieflage im Haushalt liegt laut Kämmerer auch an Forderungen des Kreises.
Neuss. Mit ihrem Regiebetrieb Liegenschaften und Vermessung Neuss (LVN) verdient die Stadt gutes Geld. 4,8 Millionen Euro liegen als Gewinn des Geschäftsjahres 2015 auf dem „Sparbuch“ — und da bleiben sie auch erst einmal. Erst im November soll über die Gewinnverwendung entschieden werden, denn das Geld wird vielleicht bitter nötig sein, um den städtischen Etat für das kommende Jahr zu stützen. Den auszugleichen, dürfte ein echtes Kunststück werden, denn in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt klafft für 2017 ein Loch in Größe von 25,1 Millionen Euro.
Viel aus dem laufenden Jahr wird Kämmerer Frank Gensler nicht hinüberretten können. Seine Zwischenbilanz nach sechs Monaten weist vielmehr ein Minus in Größenordnung von fast einer Million Euro aus. Das könnte sich vergrößern, kündigte er an, denn: „Die Gewerbesteuer entwickelt sich zäh.“ Ob die im Etat eingeplanten 171 Millionen Euro überhaupt eingenommen werden, ist längst noch nicht abgemacht. Vor allem für eine Einzeleinnahme, die auf 15 Millionen veranschlagt wurde, besteht derzeit ein Ausfallrisiko.
Gensler wird den Etatentwurf für das nächste Jahr in zwei Wochen den Mitgliedern des Stadtrates vorstellen. Er kündigt an, dass dann auch über die Kreisumlage zu sprechen sein werde. Die Schieflage in diesem Haushaltsjahr resultiert — neben Personalkosten für Neueinstellungen — nicht zuletzt daraus, dass der Kreis drei Millionen Euro mehr von der Stadt haben wollte, als diese erwartet hatte. Mit dem gerade genehmigten Doppelhaushalt gelten die darin verankerten Hebesätze für die Kreisumlage auch 2017 noch. Allerdings zeichnet sich nach Genslers Darstellung schon jetzt ab, dass die Erträge des Kreises im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als prognostiziert.
Für Dieter Zander (Grüne) und Arno Jansen (SPD) kann das nur heißen, dass dann die Kreisumlage gesenkt werden muss. „Kann man darauf bestehen?“, fragte Zander. Ja, sagt Jansen: „Die Kreisumlage ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen.“ -nau
