Polizei: CDU ist für Body-Cams
Beim Stadtparteitag am Samstag soll gemeinsam ein Thesenpapier zum Thema Innere Sicherheit erarbeitet werden.
Neuss. Bei Mohamed Issa nehmen Anfragen auch von Privatleuten zu, die ihr Hab und Gut vor Dieben schützen wollen. In Gegenden, in denen oft eingebrochen wurde, lässt der Inhaber eines Sicherheitsdienstes mit Sitz in Essen und an der Neusser Königstraße sogar im Kundenauftrag Streife fahren. „Noch nicht in Neuss“, sagt Issa, aber so weit möchte es Jörg Geerlings auch gar nicht kommen lassen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie keine privaten Sicherheitsdienste anheuern müssen, um sich sicher zu fühlen“, betont der CDU-Stadtverbandsvorsitzende.
Am Samstag macht Geerlings auch aus diesem Grund das Thema „Innere Sicherheit“ zum Gegenstand eines Stadtparteitages. Seine Vorstellung geht dahin, dass am Ende der Arbeit in Plenum und Workshops ein Thesenpapier zum Thema formuliert wird, das von Neuss aus einen Impuls in die Landespolitik vermittelt. So selbstbewusst sei man schon, sagt er.
Das Thema fällt nicht vom Himmel. Nach einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Günter Krings und einer Podiumsdiskussion „Update für die Sicherheit?“ Anfang des Jahres hatte der Vorstand vielmehr die Überzeugung, Innere Sicherheit ausführlicher behandeln zu wollen. Zudem, so betont Geerlings, gehöre das Thema zum Markenkern der CDU und könne — wenn es sich auf Polizeiarbeit bezieht — über die Landesregierung beeinflusst werden.
Lob für die Initiative der CDU gibt es auch vom politischen Gegner — wenn dabei eigene Zuständigkeiten nicht ausgeblendet bleiben. Es sei schade, so Hartmut Rohmer, der langjährige Leiter des Landeskriminalamtes, „wenn das Thema immer bei der Polizei landet“. Denn wer die Diskussion nicht nur aufruft, um den Landtagswahlkampf zu beginnen, der müsse auch die kommunale Verantwortung ansprechen. „Die Beachtung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist wichtig“, sagt der SPD-Stadtverordnete, doch werde das auch durch Ordnung und Sauberkeit mitbestimmt — und die sind Sache der Stadt. Der Umstand, dass der Kommunale Servicedienst personell aufgestockt wird, zeige ihm, dass diese Verantwortung auch zunehmend angenommen wird.
Der Ablaufplan für den Stadtparteitag sieht vor, dass Ansgar Heveling MdB, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, zum Thema Sicherheit in Deutschland sprechen wird, bevor Richter Heiner Cöllen die Frage klärt: „Bund — Land — Kommune: Wer ist zuständig?“ Polizei sei zwar eine Landesaufgabe, sagt Geerlings, der sich für Videoüberwachung sowie Schulterkameras (Body-Cams) als Bestandteil der Polizeiausrüstung einsetzt und die Bürokratie mit dem Ziel abbauen möchte, „mehr Polizei auf der Straße“ zu sehen. Aber schon diese Forderung macht deutlich, „dass uns vor Ort das Thema Polizei in der Ausübung trifft.“
Die Stimme der Opfer fehlt auf dem Podium , sagt Eduard Bales als Sprecher des „Weißen Ring“ nicht ohne Bedauern. Ereignisse wie in Köln in der Silvesternacht würden aber unterstreichen, dass man sich mit dem Thema Innere Sicherheit beschäftigen muss. „Alleine mit Vorsichtsmaßnahmen zu reagieren, ist zu wenig.“
