Ratsmitglied schreibt während einer Sitzung Navi-Vergleich ins Internet
Rafael Kazior von den Piraten kommentiert die Fragestunde für Bürger aus dem Rathaus heraus auf seiner Facebook-Profil-Seite.
Dormagen. Eine Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook („Post“) noch während der Ratssitzung durch Rafael Kazior (Piraten) hat gestern für Aufregung gesorgt und zur Folge, dass womöglich die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert wird, wie Bürgermeister Erik Lierenfeld gestern ankündigte.
Der Stadtverordnete hatte auf Facebook die Einwohnerfragestunde wie folgt kommentiert: „Ich muss brechen, wenn ich die Fragen bei der Bürgerfragestunde höre. Ich biete jedem Nazi der freiwillig aus Dormagen auszieht ein One-Way-Ticket nach Freital. Ich fahr euch Idioten auch persönlich. Nur um sicherzustellen, dass ihr nicht wiederkommt.“
In dieser Fragestunde, die zu Beginn jeder Ratssitzung angeboten wird, hatten sich Bürger zum Thema Flüchtlingsunterbringung gemeldet. Kerstin Born von der Interessengemeinschaft Nievenheim „Flüchtlingsunterkünfte nur mit Bürgerbeteiligung schaffen“ äußerte sich „geschockt. Die IG Nievenheim weist diese Äußerung auf das Schärfste zurück“. Sie wandte sich an Lierenfeld: „Eine formelle Rüge durch den Bürgermeister wäre das Mindestmaß an Reaktion.“ Ferner die „unverzügliche Rücknahme dieser Äußerung“ und eine Entschuldigung für seine Äußerung.
Lierenfeld bezeichnete die Äußerung von Kazior als „aus moralischer Sicht nicht akzeptabel. Auch wenn dies im juristischen Sinne nicht zu einer Rüge führen kann, weil das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat und niemand direkt mit diesem Begriff bezeichnet wurde“. Kazior habe mit seinen Äußerungen Menschen verletzt, indem er den Begriff „Nazi“ pauschalierend im Zusammenhang mit der Einwohnerfragestunde verwendet hat.
Kerstin Born von der IG Nievenheim
Lierenfeld rät: „Es tut allen Betroffenen gut, zwischen den zum Teil emotional verlaufenden Diskussionen in Rats- und Ausschusssitzungen und dem Absetzen eines Posts eine „Denkpause“ einzulegen. Dies möchte ich gerne mit den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern diskutieren, um hier zu Verbesserungen zu kommen.“ Lierenfeld empfiehlt Kazior „dringend, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür bei den Betroffenen zu entschuldigen. Dem Ansehen des Stadtrates war sein Verhalten nicht zuträglich.“
Kazior räumt in einer Stellungnahme ein, dass er „nicht wollte, Menschen dafür zu kritisieren, dass sie genau wie ich, ihre Meinung äußern. Meine Wortwahl sowie die Tatsache, dass man beide Sätze im gleichen Zusammenhang lesen und interpretieren kann, haben ihr Übriges dazu beigetragen.“ Die derzeitige Lage sei für alle hoch sensibel: „Meine Wortwahl, wenn ich auch inhaltlich dazu stehe, war dieser Lage nicht angemessen.“ Kazior weiter: „Es war nicht mein Ansinnen, dem Ruf des Rates oder gar der Stadt zu gefährden.“ Eine Löschung des Postings lehnt er ab: „Es bewirkt nichts weil dieser Post bereits mehrfach geteilt, kopiert und kommentiert worden ist.“
