Sex-Steuer bringt der Stadt keine Einnahmen
In Dormagen gibt es die Steuer seit 2013. Eigentlich sollte sie 52000 Euro im Jahr bringen.
Dormagen. Es klang nach einem guten Plan im Herbst 2012: Die hoch verschuldete Stadt brauchte dringend Einnahmen. Keine zwei Monate später stimmte der Stadtrat für ein auf zehn Jahre angelegtes Haushaltssicherungskonzept — und es gab eine kommunale Steuer, die in Dormagen noch nicht erhoben wurden war. Die sogenannte Steuer auf sexuelle Vergnügungen war geboren. Der Stadtrat beschloss damals mit großer Mehrheit, dass ab Januar 2013 Prostituierte eine Sex-Steuer bezahlen müssen und so viel Geld in die leeren Kassen spülen sollten.
Knapp zweieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Plan nicht aufgegangen ist. Bis heute hat die Stadt kaum Einnahmen erzielt. „Das aktuelle Steueraufkommen liegt bei null Euro“, sagt Kämmerer Kai Uffelmann. Denn das Eintreiben der Steuer bereite ungeahnte Probleme. Die Schätzungen zu den möglichen Einnahmen hätten sich nicht erfüllt.
Bei der Sex-Steuer müssen professionelle Prostituierte für das „Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt“ sechs Euro pro „Veranstaltungstag“ an die Stadt entrichten, und zwar „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“. Für einen Monat werden 25 „Veranstaltungstage“ veranschlagt, was 150 Euro macht. So hat eine Prostituierte in Dormagen 1800 Euro Sex-Steuer im Jahr zu zahlen. Da rund 30 Frauen dieses Gewerbe angemeldet hatten, prognostizierte die Finanzverwaltung Einnahmen von 52 000 Euro.
„Viele der Frauen melden sich gewerblich nicht an“, erklärt der Kämmerer. Würden die Prostituierten bei Kontrollen erwischt, hätten sie zwar eine Steuerschuld gegenüber der Stadt. Allerdings sei diese kaum einzufordern, so der Kämmerer. „Sie verschwinden, ohne zu bezahlen“, sagt Uffelmann. Bei geringen Summen von 150 oder 300 Euro lohne sich dann nicht der Aufwand, die Frauen ausfindig zu machen.
Im Gegensatz zu anderen Kommunen besteuert Dormagen nur die Prostituierten und keine Bordellbetreiber. So sind in Kaarst, der einzig anderen Stadt im Rhein-Kreis mit der Steuer, die Flächen steuerpflichtig, auf denen angebandelt wird. Kaarst nimmt so Geld ein. Aber selbst das würde Dormagen derzeit nicht helfen. Das örtliche Bordell ist wegen Umbau-Arbeiten seit längerer Zeit geschlossen.
