SPD rüstet sich für Landtagswahl
Die Sozialdemokraten verabschiedeten auf dem Kreisparteitag ihr Positionspapier „Vom Flüchtling zum Nachbarn“.
Rhein-Kreis. Als SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert ans Ende seiner Rede kommt, hat er die Genossen beim Kreisparteitag am Samstag im Thomas-Morus-Haus mit markigen Worten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Rinkert nutzt drei Säulen, Zitate, fast schon plakattaugliche Slogans, um die er seine Rede baut. Voran stellt er das Motto „Lebendige SPD“, dann nutzt er Leonardo da Vinci als Paten: „Hindernisse können uns nicht aufhalten. Entschlossenheit bringt jedes Hindernis zu Fall“. Und er schließt, ganz in sozialdemokratischer Manier, mit Helmut Schmidt: „Mut zur Zukunft“. Nach dem obligatorischen „Glückauf“ ist klar: Der Blick geht nach Düsseldorf. Am 14. Mai 2017 wird der neue Landtag gewählt. „Am Muttertag“ betonen die Genossen beim Kreisparteitag — und es schwingt mit, dass dies doch bitte nicht nur für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sondern auch für die Genossen im Rhein-Kreis Neuss ein Jubeltag werden soll. Drei SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis sind das Ziel.
Der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer sieht seine Partei auf einem guten Weg — nach den Erfolgen bei der Landtagswahl 2012 und der Bürgermeisterwahl 2015 soll 2017 der nächste Triumph folgen. Grevenbroichs Bürgermeister Klaus Krützen nimmt die CDU direkt ins Visier. Vor allem in Neuss seien die Christdemokraten „personell ausgezehrt“, das müsse die SPD nutzen. Auf dem Kreisparteitag wird zunächst das Positionspapier „Vom Flüchtling zum Nachbarn — Fördern und Fordern als Leitmotiv der Integration“ verabschiedet. Es ist ein Bekenntnis zur Willkommenskultur und zeigt Wege zur Integration auf. Das bedeutet einerseits Bildungsteilhabe („Fördern“), verlangt den Flüchtlingen jedoch auch ab, die deutsche Sprache zu erlernen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren („Fordern“). In dem 13 Seiten umfassenden Papier geht es zudem um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive sowie zum Beispiel um Fragen der Unterbringung und Finanzierung. Zudem will sich die SPD stärker dafür einsetzen, den Bürgern die Chancen, die sich durch die Flüchtlingswelle ergeben, aufzuzeigen — und ihnen damit einhergehend Ängste nehmen und Ressentiments entkräften. Neben der Flüchtlingsintegration nimmt die Kreis-SPD die kulturfördernden und gemeinnützigen Vereine in den Blick. Sie sollen stärker entlastet werden — zum Beispiel durch eine Senkung der Gema-Gebühren und durch Abbau bürokratischer Hürden. Auch das ist ein durchaus wahlkampftaugliches Thema — ebenso wie die in einem weiteren vom Kreisparteitag verabschiedeten Antrag geforderte Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange (Belgien). Kopfschmerzen bereitet der SPD mit Blick auf die Wahl 2017 der Bundestrend. Da liegt die Gabriel-Partei bei gerade mal 21 Prozent. Auch deshalb fordert Rinkert Entschlossenheit ein, die Erfolge der SPD auf Bundesebene müssten endlich besser verkauft werden. Etwas besser sieht es für die Sozialdemokraten auf Landesebene aus: In aktuellen Wahlumfragen kommen sie auf 31 Prozent — und liegen Kopf an Kopf mit der CDU.
