SPD verabschiedet Programm zur Kommunalwahl
Die SPD setzt im Wahlkampf auf die Stadtentwicklung. Diese dürfe nicht nach Kassenlage betrieben werden.
Neuss. Die Stadt sozial und modern gestalten — unter diesem Motto steht das Kommunalwahlprogramm, das die SPD jetzt auf ihrer Parteiversammlung zum Politischen Aschermittwoch einmütig verabschiedete. Das Ziel steht fest: Die SPD will am 25. Mai auftrumpfen und die CDU/FDP-Mehrheit im Rathaus brechen. „Wir wollen die soziale Stadt, von der die anderen nur reden“, bekannte Parteichef Benno Jakubassa. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Spitzenkandidaten Reiner Breuer und seinem Team sowie dem Wahlprogramm „sehr gute Chancen“ auf einen Machtwechsel im Rathaus bestünden.
Reiner Breuer egte in seinen Erläuterungen zum Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf die Stadtentwicklungspolitik. Stadtplanung finde derzeit nur investorenbezogen statt: „Wenn ein Investor für ein XXL-Möbelhaus, ein Autohaus oder das vierte Logistikzentrum im Rathaus vor der Tür steht, dann wird das gemacht. Wir wollen aber eine perspektivische Stadtentwicklung.“
Die dürfe nicht nach Kassenlage betrieben werden und erfordere auch mal mutige Schritte. Breuer nannte als Beispiel die Rennbahn, die „mittelfristig vielleicht nicht mehr dazu dient, hier Pferdchen laufen zu lassen“. Auch der Wendersplatz müsste nach einem entsprechenden Ideenwettbewerb einer „höherwertigen Nutzung zugeführt werden“, so steht es auch im Wahlprogramm.
Generell will die SPD ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum schließen und bei größeren Bauprojekten einen Anteil von mindestens 30 Prozent an sozialem Wohnungsbau festsetzen. Der Landtagsabgeordnete Breuer erinnerte an eine Äußerung von Stadtentwicklungsminister Michael Groschek beim Neujahrsempfang der SPD: Gute Ideen aus Neuss würden gern mit Geld aus Düsseldorf bedient.
Breuer betonte auch, aus dem Grundstücksverkauf für das Möbelhaus sollte ein Drittel, etwa zehn Millionen Euro, in ein Zukunftsinvestitionsprogramm fließen — für Innenstadtmaßnahmen oder Schulen etwa. „Das wird eine der ersten Maßnahmen der neuen Mehrheit“, sagte er.
