Neuss will Abrechnungsmodus geändert sehen Stadt Neuss meint: Mensageld soll nicht bei Eltern „versacken“
Rhein-Kreis/Neuss · Die Stadt Neuss sucht Verbündete im Kreis der Nachbarkommunen, um die Abrechnung der Mensagelder wieder umzustellen. Es besteht der Verdacht, dass sozial schwache Familien einen Zuschuss beantragen, das Geld aber anderweitig nutzen.
(-nau) Die Stadt will den Kreis dazu bringen, das Abrechnungsverfahren für die Mensaessen wieder umzustellen, und sucht dazu Unterstützung bei den anderen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss. Die Änderung soll vor allem die Fälle sozial schwacher Familien betreffen, in denen die Mensakosten auf der Basis des Bildungs- und Teilhabegesetzes von der öffentlichen Hand finanziert werden. Dieses Geld war in der Vergangenheit direkt vom Kreis an die Mensabetreiber gezahlt worden – und da möchte die Stadt wieder hin. Denn die aktuell geltende Regelung, dieses Geld den Eltern zur Verfügung zu stellen, scheint nicht zu funktionieren. Das Geld kommt in den Mensen nicht an.
Im Fall der Gemeinschaftsmensa für die Comenius-Gesamtschule und das Humboldt-Gymnasium ist dies ein Grund dafür, warum der Mensabetreiber in die roten Zahlen gerutscht ist. Der Rat beschloss auf Anregung des Schulausschusses, für das laufende wie auch das kommende Jahr einen Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 30 000 Euro zu zahlen. Andernfalls fürchtet der Schulausschussvorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD), würde der Mensabetreiber den Laden schlicht dicht machen.
Doch soll jetzt auch Ursachenforschung betrieben werden. Denn so ganz genau wisse man nicht, wo das Defizit herrührt, gab Bürgermeister Reiner Breuer zu. Es besteht aber offenbar der Verdacht, dass, wie es Dieter Zander (Neuss jetzt) formulierte, das Mensageld „bei den Eltern versackt“.
Um das zu klären, soll über den zuständigen Kreis ermittelt werden, welche Familien einen Mensazuschuss nach dem Teilhabegesetz gestellt und Geld bekommen haben. Danach kann ermittelt werden, ob diese das Geld weitergeleitet haben.
Achim Fischer, der Sprecher der weiterführenden Schulen, nannte die Idee des Kreises, die Verantwortung auf die Eltern zu übertragen, schlicht Mumpitz. Der Kreistag hatte das so gewollt, erinnerte Nicole Roegglen (Grüne), damit Kinder aus solchen Familien diskriminierungsfrei essen können. In den Schulen wisse man zwar, welche Familien antragsberechtigt wären, so Fischer, aber man wisse nicht, ob Geld fließt oder nicht. Die Kinder nicht zu diskriminieren, bedeute deshalb im Zweifel, so Fischer: „Man gibt ihnen das Essen, gibt ihnen das Buch und nimmt sie mit auf Klassenfahrt.“
Schuldezernentin Ursula Platen will nun mit den Nachbarkommunen über deren Erfahrungen mit dem Abrechnungsmodus sprechen, der, wie Roegglen ergänzt, allen Caterern auch einen hohen Verwaltungsaufwand aufbürdet, der zusätzliches Personal bedeute. Auch sie votierte deshalb für die Rückkehr zum alten Modus. Ist das erfolgt, will die Stadt auch die Zuschusshöhe anpassen.
