Stadt plant deutlich mehr U-3-Plätze
Der Rechtsanspruch gilt ab 1. August 2013. Die Stadt rechnet mit 1400 Plätzen.
Neuss. 35 Prozent. Diese Marke galt lange als Ziel für die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. An diesem Wert hatte auch die Stadt Neuss ihren Bedarfsplan ausgerichtet und bis zum Sommer 2013 1000 neue Plätze geplant. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der kommenden Woche wird Sozialdezernent Stefan Hahn allerdings einen neuen, ehrgeizigen Plan präsentieren: Nun sollen für Kinder unter drei Jahren 1400 Betreuungsplätze bis zum 1. August 2013 zur Verfügung stehen — eine Quote von 43 Prozent.
An diesem Tag wird der lange beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für die Unter-Dreijährigen gültig. „Dann sagt die einst verabredete Quote von 35 Prozent nichts mehr aus. Alle Vereinbarungen über diese Quote sind obsolet. Wir rechnen fest damit, dass der Anspruch sehr viel größer sein wird“, sagt Hahn.
Um den dann von Eltern einklagbaren Anspruch erfüllen zu können, schlägt die Verwaltung die entsprechende weitere Aufstockung um 400 Plätze vor; größtenteils durch Aus- und Umbauten bestehender Einrichtungen.
Nach wie vor ist die Finanzierung ein großes Problem. Nachdem der Rechtsanspruch auch für Unter-Dreijährige beschlossen worden war, hatten die Kommunen erfolgreich gegen das Land geklagt: Das Landesverfassungsgericht bekräftigte, dass das Land diesen Ausbau samt Betriebskosten komplett bezahlen muss. Davon kann bisher noch keine Rede sein.
Die Landesregierung, die nach der Wahl zunächst „Kassensturz“ gemacht und etliche Ausbauförderungen gestoppt hatte, hat nun die Fördermittel wie vorgesehen wieder aufgenommen. Die Mittel für dieses und das nächste Jahr seien zugesagt, sagt Hahn und ergänzt: „Das sind eben die Mittel zur Investitionsförderung.“ Die Betriebsmittel sind da außen vor. Nach wie vor finanziert die Stadt jeden U-3-Platz mit mehr als 4000 Euro pro Jahr. „Alle Kommunen warten dringend darauf, dass das Land seine Pflicht erfüllt und diese Plätze wie vom Gericht gefordert komplett finanziert“, erklärt der Jugend- und Sozialdezernent. Dann wäre die Stadt allein für die jetzt aufgelisteten 400 zusätzlichen Plätze um 1,6 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
