Steuerrückzahlung: Politik hält sich zurück
Fraktionen haben zwar Ideen zur Verwendung des Geldes, wollen aber Prüfungen abwarten.
Neuss. Frank Gensler denkt nicht daran, den Fuß von der Euphoriebremse zu nehmen. Der Kämmerer der Stadt Neuss sieht weiterhin Risiken, die es abzuwägen gilt, in Bezug auf die unerwartete Gewerbesteuernachzahlung durch den US-Konzern Johnson & Johnson in Höhe von 152 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte angegeben, seine deutsche Beteiligungsholding Ende 2015 von Rosellen nach Wien verlegt zu haben — darum die hohe Nachzahlung an den Ex-Standort Neuss.
Hat die Quirinus-Stadt durch diesen Schritt einen potenten Steuerzahler verloren? Wie viel bleibt von der Zahlung übrig? Und welche Details gilt es bei dem österreichischen Steuergesetz zu beachten? Fragen, mit denen sich die Stadt nun beschäftigen muss. Aufgrund des einzuhaltenden Steuergeheimnisses geht Gensler gestern nicht auf den Johnson-&-Johnson-Fall ein, sondern hält seine Antworten allgemein: „Man muss schauen, was in den Folgejahren passiert — also ob ein Ertrag, der bisher in Neuss versteuert worden ist, woanders hinverlagert wird.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann äußert sich ähnlich vorsichtig. „Wir denken nicht übers Ausgeben nach. Wir möchten den Sachverhalt sauber dargestellt wissen. Und welche Risiken bestehen“, sagt sie. Die CDU habe bereits einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Insbesondere die Information, seit wann die hohe Nachzahlung bekannt ist, wird erbeten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen wünscht sich von den eventuellen Einnahmen einen „Dreiklang“: Schuldenabbau, Aufbau der Ausgleichsrücklage und Investitionen. „Wichtig ist, dass die Bürger etwas davon spüren — durch gezielte Maßnahmen“, sagt der Landtagskandidat.
Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hofft — sollte der Steuerbescheid bestandskräftig sein —, „dass wir damit erst einmal den Haushalt sanieren können. Vielleicht bekommen wir auch noch in kürzerer Zeit unsere Schulen saniert.“
Auch die FDP will zunächst „einen kühlen Kopf bewahren“. Sollte es jedoch tatsächlich zu dem Geldsegen kommen, wünschen sich die Liberalen eine Tilgung der Schulden der Stadt, ein Auffüllen der Ausgleichsrücklagen, beschleunigte Infrastrukturverbesserungen der Neusser Schullandschaft und die Einrichtung eines Stärkungsfonds „Neusser Zukunft“.
