Verabschiedung des Kreis-Etats wird von Wahlkampf-Geplänkel bestimmt
Die Kreistagssitzung dauerte rund dreieinhalb Stunden. CDU, FDP und UWG/Die Aktive stimmten für den Haushalt.
Rhein-Kreis. Nach dreistündiger Debatte, die mehr Wahlkampfgetöse als Sachargumente bot, war das erwartete Ergebnis amtlich: Wie bereits im Finanzausschuss verabschiedeten CDU, FDP sowie UWG/Die Aktive auch im Kreistag den von der Verwaltung favorisierten Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17; er sieht eine Erhöhung des Hebesatzes zur Kreisumlage um 0,95 Prozentpunkte auf 40,74 Prozent vor.
Rainer Thiel, Oppositionsführer im Kreistag
Während CDU-Chef Dieter Welsink den vom Landrat eingebrachten Entwurf als ein Instrument lobte, das den kreisangehörigen Kommunen und Sozialpartnern Planungssicherheit biete, warf Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) der Kreistagsmehrheit vor, den Städten und Gemeinden die „kalte Schulter“ zu zeigen. Thiel berief sich dabei völlig zu Recht auf alle acht Bürgermeister — vier von der SPD, vier von der CDU —, die sich im Beteiligungsverfahren vehement sowohl gegen einen erneuten Doppelhaushalt des Kreises als auch gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen hatten. Im Ertrag und Aufwendungen ausgeglichen beträgt das Haushaltsvolumen 456,8 Millionen beziehungsweise 463,3 Millionen Euro. Rund 60 Prozent der Kreisausgaben fließen in den Sozialetat oder werden als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) weitergeleitet.
Die beiden Lager hatten sich bereits im Vorfeld formiert. So verzichteten viele Redner weitgehend auf den Versuch, mit neuen Sachargumenten für ihre Überzeugungen zu werben. Am Ende hatte sich Gerhard Woitzik (Zentrum) gar einen Ordnungsruf von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingehandelt und Erhard Demmer (Grüne) musste sich vom ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Hans-Ulrich Klose (CDU) anhören, er habe die Arbeit von Landrat Petrauschke im Kreishaus und dessen gleichzeitige Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei der RWE Power AG „ehrverletzend“ in Zusammenhang gebracht.
Auch die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Kreistag, Welsink (CDU) und Thiel (SPD), konnten der Versuchung nicht widerstehen, den verbalen Schlagabtausch zu suchen. Vielleicht schon ein Anzeichen für den aufziehenden Wahlkampf, wenn im Mai nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt wird? Vielleicht auch ein Hinweis darauf, wie sehr sich die Vertreter der Volksparteien nach den Landtagswahl-Ergebnissen vom Sonntag unter Druck sehen. Welsinks Nettobotschaft: Die Städte und Gemeinden sind dramatisch unterfinanziert und die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf trägt daran die Schuld.
Carsten Thiel, Mitglied der Fraktion UWG/Die Aktive
Sein Fazit: „Auf Landesebene ist ein Politikwechsel dringend nötig!“ Für diese Attacken fing sich Welsink verbale Konter ein. „Da übt einer, der gern für den Landtag kandidieren würde“, höhnte Rainer Thiel, Mitglied des Landtages. Grünen-Chef Demmer setzte noch einen drauf. Er bezeichnete Welsink als „nominellen Fraktionsvorsitzenden“. Eine Formulierung, die suggerieren soll, der CDU-Vorsitzende werde vom Landrat ferngesteuert.
Drei Redner konzentrierten sich auf den Haushalt. Vorneweg Bijan Djir-Sarai, der nach zwölf Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP zum letzten Mal die Etatrede hielt. Er wechselt als neuer Dezernent demnächst auf die Verwaltungsbank im Kreissitzungssaal. Sein Hauptargument, dem Haushalt zu zustimmen: „Der Kreis trägt allein das Risiko negativer Veränderungen.“ Im Klartext: Der Kreis verspricht den Kommunen, Haushaltsverbesserungen 1:1 an die Kommunen weiterzugeben; Verschlechterungen aber aus der Kreiskasse zu bezahlen. Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) lobte den Willen des Kreises, Sparvorschläge seiner Fraktion mit Blick auf die Zukunft zu prüfen: „Der Rhein-Kreis versucht, die Probleme im Rahmen seiner Möglichkeiten zu lösen.“ Auch Kirsten Eickler (Die Linke) blieb beim Thema Etat. Sie plädierte für Initiativen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
