Verkauf von Grundstück stopft Finanzloch
Der Haushalt steht zwar auf wackeligen Beinen, doch rechnerisch ist der Ausgleich geschafft. Möglich macht das der Verkauf einer Fläche im Hammfeld für zehn Millionen Euro.
Neuss. Reiner Breuer wird das erste Bier bei der Weihnachtsfeier des Stadtrates besonders gut geschmeckt haben. Und das aus gutem Grund: Obwohl er als Bürgermeister mit SPD-Parteibuch ohne eigene Mehrheit im Rat ist, brachte er seinen ersten Haushalt, den er komplett zu verantworten hat, mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit durch. Eine ganz große Koalition der vier größten Fraktionen — CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP — stimmten dem Zahlenwerk zu. So viel Einigkeit ist selten, wenn das städtische Budget verabschiedet wird. Schon in der Pause zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung war der Erste Bürger der Stadt hörbar tiefenentspannt: „Ich bin sehr zufrieden.“
Dass der Bürgermeister der große Gewinner der finalen Etatberatung werden würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Im Ringen um eine einheitliche Koalitionslinie hatten die Bündnisgrünen letztlich ihren Widerstand gegen die Ansiedlung eines Fahrrad-Großmarktes im Hammfeld II aufgegeben und damit den Weg für die Zustimmung zum Haushalt frei gemacht. Nun kann die Stadt das Grundstück an den Investor Krieger (Möbel Höffner) verkaufen, der dort zudem ein zweites Möbelhaus errichten will, in dem er eine Filiale seiner Preiswert-Kette Sconto betreiben will. Mit der Sondereinnahme von 10 Millionen Euro stopft die Stadt einen Großteil ihres Finanzlochs, dass bei der Etat-Einbringung noch 26 Millionen betragen hatte und auch in den folgenden Fachberatungen nur auf 20 Millionen Euro abgeschmolzen werden konnte. Weitere sechs Millionen sollen aus dem Gewinn der städtischen „Liegenschaften und Vermessungen Neuss“ entnommen werden.
Für die verbleibende Lücke sollen zusätzliche Gelder von den Stadtwerken fließen. Strittig ist, wie hoch die Summe sein wird. Die Verwaltung schlug eine einmalige Sonderausschüttung aus den Gewinnrücklagen in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Der Betrag wäre zusätzlich zu berappen, denn eine Gewinnabführung von 2,5 Millionen Euro war eh schon beschlossen worden. Das machte die schwarz-grüne Koalition nicht mit. Sie setzte mit Unterstützung von UWG/BIG durch, dass die Stadtwerke „nur“ 2,5 Millionen Euro zusätzlich an die Stadt zahlen.
Die dann noch fehlenden 2,5 Millionen Euro sollen andere städtische Tochterunternehmen aufbringen, das sei „nur gerecht“. Bürgermeister Breuer zeigte für das Ansinnen im Ansatz Verständnis, doch er mahnte präzisere Vorgaben an, für die Zahlungen der Unternehmen. Er fürchte, dass der Landrat die vage Formulierung zum Haushaltsausgleich als Kommunalaufsicht beanstanden werde. Letztlich blieben CDU, Grüne und UWG/BIG aber bei ihrem Antrag.
Für ihre späte Einsicht, mit dem Grundstückverkauf die Etatverabschiedung möglich zu machen, mussten sich die Koalitionsfraktionen Hohn und Spott der Oppositionssprecher anhören. Roland Sperling, der das konsequente Nein seiner Fraktion Die Linke mit Witz und Schärfe begründete, sprach von einer „Koalition der späten Vernunft“. Oppositionsführer Arno Jansen stichelte: „In Sachen Hammfeld II sind die Grünen die Lehman Bank unter den Ratsfraktionen und die CDU taperte, bis kurz vor Toresschluss, treudoof hinterher.“
Am Ende geriet die Etatdebatte, die meist als Generalabrechnung mit der Politik des Bürgermeisters inszeniert wird, eher zu einem kollektiven Aufatmen, dass der Ausgleich geschafft und seine Verabschiedung gelungen war. Damit bleibt die Stadt vorerst handlungsfähig, doch die Probleme bleiben. Das nächste Etatloch kommt bestimmt.
