Versicherung für Flüchtlinge gefordert
Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Stadt Kaarst passende Verträge abschließt.
Kaarst. Wie schnell ist es passiert: Ein unkontrollierter Schlenker mit dem Rad — und das am Straßenrand geparkte Auto ist beschädigt. Oder bei einer unbedachten Bewegung gerät die glimmende Zigarette an die Jacke eines Unbeteiligten und hinterlässt ein Brandloch. Schäden, wie sie häufig entstehen. Auch wenn keine böse Absicht dahintersteckt, muss der Verursacher für die Folgen aufkommen. In der Regel kein Problem, weil die private Haftpflichtversicherung zumindest die finanziellen Folgen mildert. Doch Asylsuchende ohne Bleibe-Status können eine solche Versicherung nicht abschließen. Darum will die FDP, dass die Stadt Kaarst bei der GGV-Kommunal (Gemeindeunfallversicherung) eine Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber abschließt. Für die Beiträge sollen die Flüchtlinge aufkommen. Das Thema steht auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Donnerstag.
Uschi Baum, Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Kaarst, weiß von zwei Sachschäden, die Flüchtlinge unabsichtlich verursacht haben. „In einem Fall hat jemand versehentlich den Spiegel eines Autos abgefahren und stottert die Reparaturkosten nun in kleinen Raten ab“, berichtet Baum. Wiederholt hätten zudem Vermieter die Abgabe einer Wohnung an Asylbewerber von einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht. „Das hat uns aufmerksam gemacht“, sagt sie. Die Kaarster FDP nahm sich daraufhin des Themas an und schlug vor, die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis über die Stadt zu versichern und die Kosten dafür einzubehalten, wie es beispielsweise die Stadt Jülich seit Mai praktiziert: „Dieser Antrag ist insbesondere darauf ausgerichtet, dass eine abzuschließende Privathaftpflicht-Versicherung für alle — die Flüchtlinge, die Bürger in der Stadt und für die Stadt Kaarst — eine verlässliche Sicherheit bieten soll“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Günter Kopp, noch einmal.
„Im Grundsatz ist das eine völlig vernünftige Überlegung“, stimmt Sebastian Semmler, Sozialdezernent der Stadt Kaarst, der Idee zu, schränkt aber gleich ein: „Die Durchführung ist komplexer, als es den Anschein hat.“ Dass der Versicherungsabschluss die Stadt nichts kosten darf, ist für ihn Grundvoraussetzung. „Wenn wir da Geld aufwenden müssten, käme das einer Ungleichbehandlung anderer Empfänger von Sozialleistungen gleich“, macht er deutlich. Sein Vorschlag: „Wir können gern bei geeigneter Gelegenheit, etwa bei der Scheckausgabe, darüber aufklären, dass dies eine wichtige Versicherung in Deutschland ist, die in jedem Fall empfehlenswert ist, und dann den Bedarf abfragen“, erklärt er. Dazu müssten Info-Flyer in verschiedenen Sprachen angeboten werden.
Semmler sieht aber noch weitere Probleme: „In dem Moment, in dem einem Asylantrag stattgegeben wird, rutschen die Betroffenen aus der Leistungsgewährung der Stadt in die klassische Leistungsgewährung, für die das Jobcenter zuständig ist“, schildert Semmler einen Knackpunkt, mit dem sich die Behörden noch beschäftigen müssen. Er halte das Anliegen der FDP „für gut und förderungswürdig“ und hat darum für die nächsten Tage mit Vertretern der Stadt Jülich einen Gesprächstermin zu diesem Thema vereinbart.
