Verwirrung um Windkraft-Abstimmung
Karl-Heinz Baum berichtet über abgelehnten Grundstückstausch. Helga Koenemann: CDU bleibt bei ihrer Position.
Neuss. Zwei Windräder möchten die Stadtwerke in Hoisten errichten. Das ist lange geplant, die Mehrheit in der Politik unterstützt das Projekt, FDP und Karl Heinz Baum (CDU) wehren sich dagegen. Nun haben die Stadtwerke Unterlagen für das Bimsch-Verfahren (BundesImmissionsschutzgesetz) beim Kreis eingereicht, und im Zuge dessen musste der Standort der beiden Anlagen offensichtlich um einige Meter verschoben werden. So ist nun im Rahmen des „Beschattungsrechts“ das Grundstück eines weiteren Landwirts betroffen.
Dieser Landwirt soll jetzt das fragliche Grundstück gegen ein städtisches tauschen. Das war Thema im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft und Liegenschaften.
Ausschuss-Mitglied Karl-Heinz Baum machte öffentlich, was seiner Meinung nach dort geschehen sollte: „Es sieht wie eine verdeckte Bevorzugung und Subventionierung für die Stadtwerke Neuss aus, damit diese ihr Windkraft-Prestigeobjekt in Hoisten realisieren“ könne. Der Grundstückstausch sei deshalb in der Sitzung „von der CDU-/FDP-Koalition abgelehnt“ worden. Damit hätte sich das gesamte Windkraft-Projekt erledigt. Die Stadtwerke selbst mochten sich zu dem nicht-öffentlich gefassten Beschluss nicht äußern.
Hat die CDU ihre Haltung geändert? „Mitnichten“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann: „Wir bleiben natürlich bei unserer Zustimmung für die beiden Windrad-Anlagen.“ Im Ausschuss habe es Nachfragen zum Grundstücktausch gegeben, die sollen bis zur Ratssitzung am 28. März geklärt werden.
Helga Koenemann zeigte sich im übrigen sichtlich verstimmt über den Vorstoß ihres Fraktionskollegen Karl-Heinz Baum. In der Fraktion habe man das Grundstücksthema überhaupt nicht diskutiert. „Das ist dann schon ein etwas merkwürdiges Verhalten“, sagte sie am Abend. uda
