Haushaltsberatung in Haan SPD plädiert für gleiche Steuersätze
Haan · Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 hat die SPD-Fraktion Wünsche formuliert; dazu zählt bezahlbarer Wohnraum.
Die SPD-Fraktiion will Bürger und heimische Wirtschaft nicht stärker belasten. Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2025 durch den Stadtrat haben sich die Sozialdemokraten zu einigen Punkten geäußert, die ihnen am Herzen liegen.
„Wichtig ist uns, dass keine Grundsteuererhöhung kommt. Und auch eine Gewerbesteueranhebung soll vermieden werden“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke. Die Grundsteuer wird 2025 neu berechnet. Derzeit brütet die Kämmerei noch über nötigen Hebesätzen. Sehr froh ist die SPD darüber, dass auch andere Fraktionen zugestimmt haben, die Stelle der Sozialplanerin weiterhin einzurichten; ansonsten hätte die Arbeit nach Auslauf der Fördermittelperiode nach einigen Monaten schon wieder eingestellt werden müssen. Die Sozialplanung erhebt Daten, die – auf die Zukunft projiziert – Steuerungsmöglichkeiten eröffnen, so zum Beispiel zur benötigten Zahl öffentlich geförderter Wohnungen. Denn deren Zahl droht bis 2040 gegen null zu gehen. „Daten einmal zu erheben, reicht nicht aus“, betont Martin Haesen, Vorsitzender der SPD. Vielmehr müssen sie aktuell gehalten und auch bewertet werden, um hilfreich für die Gestaltung sein zu können. „Das geht nicht nebenbei.“
Felix Blossey ergänzte, von 2024 auf 2025 sinke die Zahl der „Sozialwohnungen“ von 906 auf 684 um knapp 20 Prozent. Gleichzeitig gebe es einen Zuwachs bei Wohnberechtigungsscheinen um den gleichen Prozentsatz. Das zeige die Notwendigkeit, öffentlich geförderte Wohnungen bereit zu stellen.
Wohnungsbau an der Kampheider Straße als Alternative gefordert
Auch, um Geflüchtete aus den Unterkünften in Wohnungen überführen zu können; sie zahlten für das „Wohnen“ in den Unterkünften zum Teil horrende Gebühren, berichtete Stracke. Deshalb, so Ratsherr Jörg Dürr, hätte die SPD-Fraktion auch Wohnungsbau an der Kampheider Straße gefordert und keine neue Flüchtlingsunterkunft. Die Stadt – sie besitzt derzeit nur die Areale Landesfinanzschule und Dieker Straße (VHS) – müsse in die Lage versetzt werden, etwa über Erbbauregelungen Einfluss auf die Art von Grundstücksbebauung zu nehmen.
Diskussionsbedarf sieht die SPD auch im Verkehrsbereich. Mit Mehrheit sei die Erhöhung des Entgeltes für das Anwohnerparken von 35 auf 120 Euo auf der Dieker Straße beschlossen worden. Diese Belastung gehöre sozial gestaffelt. Man habe keinerlei Verständnis für den CDU-Antrag, auf der Dieker Straße für zwei Stunden eine Parkscheibenregelung einzurichten, um den Handel zu stärken. Diese Forderung nennt Stracke „populistisch“. Dürr verweist auf die beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie, wonach die Verkehrslast im Zentrum eigentlich halbiert werden solle. Durch die Parkscheibenregelung drohten zudem Einnahmeausfälle von mehr als 70 000 Euro.
Der SPD-Vorsitzende ist froh, dass es für den Erhalt der Kunstrasenplätze einen Plan und Geld gibt: 2025 soll das Kleinspielfeld an der Hochdahler Straße saniert werden, 2026 das Großspielfeld in Gruiten und 2027 der Sportplatz Hochdahler Straße.
Bei der Einbringung des Haushaltsplan-Enwurfes hatte Kämmerin Doris Abel schon auf die kommunalen Finanzprobleme, verursacht durch Vorgaben aus Bund und Land, hingewiesen. Stracke kündigte einen Vorstoß an. Auch WLH und GAL unterstützten bisher eine Resolution, mit der der Kreistag aufgefordert werden soll, die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Wenn der Kreis zwei Prozent weniger ausgebe, könne das der Stadt Haan bis zu zwei Millionen Euro Luft verschaffen.
