NRW Spielhallen-Gesetz verärgert Langenfelder Stadtspitze
Langenfeld · Wegen der Ballung von Spielhallen gilt die Gegend um den Immigrather Platz als Klein-Las Vegas. Seit Jahren liegt die Stadtverwaltung mit mehreren Betreibern in einem Rechtsstreit, weil diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhalten.
Einerseits sollen durch die vom Rathaus beabsichtigten Schließungen solcher Betriebe vor allem Spielsüchtige vor Verführung schützen, andererseits sollen für den städtebaulich erwünschten Umbau des Immigrather Platzes attraktivere Ladennutzungen her. Mit diesem Ziel ist die am Mittwoch im Landtag beschlossene Senkung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter nach den Worten von Bürgermeister Frank Schneider (CDU) „ein Schlag ins Gesicht“. Mit dem so genannten Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag für NRW werden außerdem die Mindestdistanzen zwischen Sportwettbüros von 200 auf 100 Meter gesenkt. Zudem werden so genannte Mehrfachkonzessionen bei Spielhallen wieder neu eingeführt. Die Neuregelung soll schon in zwei Wochen zum 1. Juli in Kraft treten. „Sie konterkariert das bisherige Bemühen, den Glücksspielmarkt im Sinne der Spielsuchtprävention zu regulieren und zu reduzieren“, empört sich Schneider. Das neue Glücksspielrecht droht nach Schneiders Auffassung „die umfangreiche und anspruchsvolle juristische Arbeit der letzten Jahre zu gefährden“.
Nach Angaben des Langenfelder Ordnungsamtschefs Christian Benzrath hat sich die Stadt in fünf Gerichtsverfahren mit Spielhallenbetreibern gestritten. „Bisher haben wir nur in drei Verfahren ein Ergebnis erzielt: zwei von ehemals sechs Standorten mussten schließen.“ Zwei weitere Verfahren sind Banzrath zufolge in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängig und bis heute nicht entschieden.
„Die Lobbyisten der Glücksspielbranche haben aber leider bei der Landesregierung mehr Gehör gefunden, als die Vertreter der Kommunen“, befindet Bürgermeister Schneider. Nach seinem Urteil folgt der Gesetzgeber in NRW mit den Neuregelungen „dem Interesse finanzstarker, global agierender Konzerne, die millionenschwere Sponsoringverträge für Fußballvereine, Stadienbenennungen und Werbegelder locker machen“.
Schneider hat seine Bedenken schriftlich an die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann geschickt.
