Grundsteuer B: Kritik läuft ins Leere
Viele Bürger sagen im Beschwerdeausschuss ihre Meinung. Der Weg war unvermeidbar, sagen Politiker.
Sprockhövel. Mit beachtenswerter Großzügigkeit reagierten Verwaltung und Stadtrat auf die Proteste zahlreicher Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Mit kopierten Beschwerdebriefen, Unterschriftenlisten, aber auch persönlichen Schreiben hatten sich rund 20 Sprockhöveler mit der Aufforderung an die Stadt gewandt, die Erhöhung zurückzunehmen. Obwohl den Beschwerdeführern formal eigentlich nur der Klageweg offensteht, wurde das Thema noch einmal im Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt.
„Ich habe 30 Jahre lang gerne meine Steuern bezahlt. Mich stört jetzt die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Steuer erhöht wurde”, sagte der Hiddinghauser Günter Lohmann. „Ich war über die Höhe der Grundsteuer überrascht und empfinde das als ungerecht, aber wir Hausbesitzer haben keine Lobby”, beklagte Marlies Pfeiffer.
Kämmerer Rainer Kaschel erläuterte: Weil die Stadt die Vorgaben des Stärkungsaktes erfüllen muss, aus dem Sprockhövel derzeit rund eine Million Euro jährlich vom Land NRW erhält, müssen Lücken im Haushalt sofort geschlossen werden.
Nachdem die Unternehmen im Jahr 2014 unerwartet deutlich weniger Gewerbesteuern bezahlt haben, war eine Erhöhung der städtischen Einnahmen an anderer Stelle erforderlich. Eingespart werden in diesem Jahr bereits 1,5 Millionen Euro, davon 500 000 bis 600 000 Euro im Personalbereich. Selbst die Aufgabe sämtlicher freiwilliger Leistungen — Bürgerbüros, Bibliotheken, Freibad, und Musikschule kosten derzeit rund 1,9 Millionen Euro im Jahr — würde das Problem nicht lösen. „Dafür müssten erst einmal betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden”, so Kaschel. Eine Wirkung werde zu spät eintreten. Im nächsten Jahr muss der Haushalt bereits ohne zusätzliche Kredite auskommen.
„Der Weg ist unausweichlich gewesen”, bestätigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfram Junge und wies darauf hin, dass einmal geschlossene städtische Einrichtungen kaum wieder eröffnet werden könnten. „Es blieb uns keine Wahl”, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Schulte. Wichtig sei gewesen, den Bürgern die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.
Am Ende erfüllte sich die Hoffnung der Beschwerdeführung auf einen neuen Grundsteuerbescheid nicht. Ins Leere führte auch die Beschwerde von Ingrid Lohmann, die in Hiddinghausen zahlreiche Unterschriften gesammelt hatte und forderte, die Sprockhöveler Politiker sollten in ihren Landes- und Bundesparteien dafür sorgen, dass mehr Geld in ihre Stadt fließt. Dafür habe man trotz guter Vernetzung zu wenig Einfluss, war die Reaktion der Parteien. ww
