Jugendschutz: Mehr Kontrolle?
Für abendliche Kontrollen fehlt bisher das Personal. Die Politik fordert nun ein neues Konzept und lässt die Kosten berechnen.
Sprockhövel. "Die Abgabe von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken ist an Kinder und Jugendliche nicht gestattet", legt das Jugendschutzgesetz für Handel und Gastronomie fest. Doch wer kontrolliert die Einhaltung des Verbots, insbesondere am Abend?
"Wir gehen abends nur konkreten Hinweisen nach. Für regelmäßige Jugendschutzkontrollen habe ich kein Personal", antwortete Ordnungsamtsleiter Thomas Mai auf Anfrage im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nun soll Mai ein Konzept ausarbeiten, wie die Kontrollen verstärkt werden können. Eine Personalaufstockung wollte der Ausschuss dabei nicht ausschließen und forderte zunächst eine Kostenaufstellung.
Den Anstoß hatte Fritz Oberdick (SPD) gegeben. "Ich bin ehrenamtlich für ein Jugendamt als Beistand tätig. Aus vielen Gesprächen mit Jugendlichen weiß ich, wie einfach sie oft an Alkohol kommen", begründete er seinen Vorstoß.
Sicher sei das nicht gänzlich zu verhindern. "Aber wenn man weiß, dass ohnehin nicht kontrolliert wird, übertritt man Gesetze vielfach leichtfertiger", meinte er und nannte das Beispiel Straßenverkehr. "Wenn man Radarkontrollen befürchten muss, hält man sich eher an die Geschwindigkeitsbegrenzung."
Für "außendienstliche Ermittlungen", zu denen auch Jugendschutzkontrollen gehören, gibt es derzeit im Sprockhöveler Ordnungsamt nur einen Mitarbeiter. "Der ist vollkommen ausgelastet, turnusmäßige Kontrollen nach 16.30 Uhr sind da einfach nicht drin", sagt Ordnungsamtsleiter Thomas Mai.
Nach Amtshilfeersuchen stelle er öffentliche Bescheide zu, kontrolliere die Einhaltung von Preisvorgaben ebenso wie das Abgabeverbot von Alkohol an Jugendliche oder prüfe vor Ort, wenn es Beschwerden über Gefahrenpunkte auf Straßen und Gehwegen gebe.
Dazu beschäftigt das Ordnungsamt noch zwei 20-Stunden-Kräfte, die den ruhenden Straßenverkehr überwachen. Mai: "Die kann ich für weitere Kontrollen nicht verwenden." Bei abendlichen Kontrollen, könne man zudem kaum eine einzelne Person einsetzen.
Der Ausschuss regte eine Verzahnung mit Polizei und Jugendamt an. Kontrollen sind allerdings laut Gesetz von Sozialarbeitern des Jugendamts nicht vorgesehen, um das Vertrauensverhältnis mit dem eventuellen Klientel nicht zu stören. Oberdick: Hinweise an das Jugendamt sind dann aber wichtig, um sich mit den Familien in Verbindung zu setzen." Langfristig würden präventive Kontrollen sogar helfen Geld zu sparen, selbst wenn mehr Personal eingesetzt werden müsse, ist er überzeugt.
