Stadt schon 2011 überschuldet?
Kämmerer rechnet bis 2013 mit zusätzlichem Defizit von 25Millionen Euro.
Sprockhövel. Dass Sprockhövel in den nächsten Jahren selbst bei strengem Sparkurs in die Überschuldung steuert, musste der Politik angesichts in der Wirtschaftskrise noch schneller wachsender Defizite bereits bewusst sein.
Wie schnell die Stadt ihr mit 18,5 Millionen Euro mageres Eigenkapital aufgebraucht haben wird, da verschlug es am Donnerstag bei der Einbringung des Haushalts 2010 aber so manchem alten und neuen Ratsherrn die Sprache.
Das werde wahrscheinlich schon im Laufe des Jahres 2011 der Fall sein, legte Kämmerer Karl-Heinz Tietje offen. Für 2010 rechnet er inzwischen mit einem Rekorddefizit von 6,4 Millionen Euro. Die Ende September vom Land bekannt gegebenen neuen Orientierungsdaten, wonach allein bei der Einkommensteuer ein Minus von 15,5 Prozent einzukalkulieren sei, schlagen allein mit einer Verschlechterung um gut zwei Millionen Euro zu Buche.
Zusätzlich Gewerbesteuerrückgänge, höhere Personalaufwendungen - unter anderem durch Tariferhöhungen - führen dann unter anderem dazu, dass der bisherige Ansatz sich um um mehr als vier Millionen Euro verschlechtert.
Und das setzt sich fort. Allein bis 2013 rechnet Tietje mit weiteren 18Millionen Euro Defiziten (siehe Kasten). "Dabei sind eventuelle Einnahmeausfälle durch die beabsichtigen Steuersenkungen der neuen Bundesregierung noch gar nicht einberechnet", sagte Tietje. So richtete sich sein erhobener Zeigefinger in erster Linie an die Verantwortlichen bei Bund und Land. "Ohne Hilfe von außen kann die Stadt aus dieser Zwangslage nicht mehr herauskommen", sagte er.
Klar ist allerdings schon jetzt, dass die Zeit der großen Investitionen für die Stadt bereits nächstes Jahr vorbei sein wird. Dann muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Die Finanzaufsicht hat in einem informellen Gespräch bereits deutlich gemacht, dass "ernsthafte und angemessene Sparbemühungen" erwartet werden.
Bei einem ungenehmigten Haushaltssicherungskonzept - wie das zu erwarten ist - dürfte nicht mehr als zwei Drittel der Summe, die die Stadt zur jährlichen Schuldentilgung aufwendet (1,17 Millionen Euro in 2010) für neue Investitionen ausgegeben werden. Zum Vergleich: Bisher sind für 2010 Investitionen für zwei Millionen Euro vorgesehen. Maßnahmen wie der Ausbau der Bahnhofstraße oder der Hombergstraße könnten da schnell hinten über kippen.
Und auch die Zeit der größeren Investitionen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung, die als Eigenbetrieb geführt wird, dürften vorbei sein, wenn die Mittel aus dem Konjunkturpaket aufgebraucht sind. Denn künftig wird die Stadt als ein Konzern gerechnet.
Dass erwartete Einnahmen aus dem Verkauf des alten Sportplatzgrundstücks in Haßlinghausen von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2010 in Absprache mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Gewinn an die Stadt überwiesen werden (im Gegenzug muss mehr Miete an die ZGS bezahlt werden), darf als letzter rechnerischer Kniff gewertet werden, um die Gesamtbilanz nicht ganz so düster aussehen zu lassen.
