Rat entscheidet am 16. November – OB Schneidewind betont die Chancen, Kämmerer Slawig schließt sich Empfehlung nicht an Stadtspitze ist sich bei der Buga-Bewerbung nicht einig
Am 16. November soll der Stadtrat über eine Bewerbung für die Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2031 entscheiden. Nun ist klar, worüber die Politiker konkret abstimmen werden: Der Verwaltungsvorstand hat die Vorlage beschlossen.
Ganz einig war sich die Stadtspitze dabei aber nicht – zentraler Punkt sind die Kosten. Auch wenn die Stadtspitze insgesamt die Bewerbung empfiehlt, sagt Kämmerer Johannes Slawig: „Ich kann mich der Empfehlung an den Stadtrat ausdrücklich nicht anschließen.“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind spricht von einem Spannungsfeld: „Es ist ein Projekt mit Chancen, man kann sich eigentlich nicht leisten, sie nicht zu nutzen. Es gibt aber auch erhebliche finanzielle Risiken.“ In einer Machbarkeitsstudie wurde der Eigenanteil der Stadt auf rund 71 Millionen Euro beziffert. Schon in den Jahren 2022 bis 2025 soll die Stadt jeweils 1,5 Millionen Euro für die Planungen bereitstellen, heißt es in der Ratsvorlage. Aktuell wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 vorbereitet. „Der Entwurf wird keine Position für die Buga enthalten“, sagt Slawig. Ziel sei es, „maximale Unterstützung“ durch privates Kapital zu haben, um die Belastung für den Haushalt möglichst gering zu halten.
Der Förderverein für die Buga habe bereits zugesagt, die Vorbereitungen mit 240 000 Euro pro Jahr zu unterstützen, weitere finanzielle Unterstützung sei durch die Wirtschaft sei zu erwarten. Eine Differenz müsste im Haushalt durch Umschichtung gedeckt werden, für andere Vorhaben stünde dann also weniger Geld zur Verfügung. Dass dies noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt ist, sei „vom Verfahren her nichts Ungewöhnliches“, sagt Slawig, und Schneidewind bestätigt: „Verhandlungsprozesse gibt es bei jedem Haushalt.“ Bis zum 4. April soll die finale Fassung vorliegen – wenn der Rat die Bewerbung befürwortet, auch mit den Kosten für die Buga. Bis dahin könne der Förderverein auch besser abschätzen, wie groß die erste Bereitschaft für Unterstützung und Spenden ist. Aus der Erfahrung anderer Projekte wie zum Beispiel der Stadthalle, der Nordbahntrasse oder der Junior Uni sei man aber optimistisch.
„Wir als Förderverein dürfen ein anderes Bild sehen, die ganze Stadt, mit Wirtschaft, Tourismus und Gastronomie“, sagt Holger Bramsiepe, Vorsitzender des Vereins. „Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nicht mit einer Event-Veranstaltung um die Ecke kommen. Die Buga unterstützt einen Stadtentwicklungsprozess, der ohnehin stattfindet.“
Andere zentrale Aspekte dieses Jahrzehnts wie die Entwicklung zur Schwammstadt und zum Circular Valley werden sich im Konzept wiederfinden, verspricht Uwe Schneidewind. Er hofft, dass die Besucher sich die ganze Stadt mit der vielfältigen Parklandschaft erschließen werden – über das Buga-Gelände und das halbe Jahr der Ausstellung hinaus.
Für den Oberbürgermeister geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen. „Wir kämpfen auf Bundes- und Landesebene darum, dass es kein Zweiklassensystem von Städten gibt.“ Es wäre ein fatales Signal, zu sagen, dass Wuppertal sich keine Buga erlauben könne, sagt Schneidewind. „Das würde zeigen, dass wir uns damit abgefunden haben. Wir dürfen uns nicht in diese Rolle hineindrängen lassen.“
Dennoch sagt der Kämmerer, dass Wuppertal sich die Buga eigentlich nicht leisten kann. Slawig schreibt in seiner Stellungnahme: „Um die Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht zu überfordern und um die knappe Finanzausstattung der Stadt nicht übermäßig zu beanspruchen, empfehle ich mit allem Nachdruck auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“ Man dürfe den ohnehin schon knappen Haushaltsausgleich nicht gefährden, es stünden noch andere wichtige und große Investitionen an, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten, in das Pina Bausch Zentrum und die Finanzierung der Stadtwerke. „Das macht mir große Sorgen, und sollte uns allen Sorgen machen, was in den nächsten zehn Jahren auf den städtischen Haushalt zukommt.“ Auch, wenn der Förderverein Unterstützung zusagt: Letztendlich haftet die Stadt.
Trotz dieser unterschiedlichen Perspektiven auf die Bewerbung für die Buga 2031 betonen sowohl Schneidewind als auch Slawig, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Buga keinen Einfluss auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ hätten.
Die erste politische Beratung über die Vorlage findet am Freitag, 29. Oktober im Bewerbungsbeirat für die Bundesgartenschau statt, die Sitzung ist öffentlich. Es folgen Diskussionen in weiteren Gremien, unter anderem in den Bezirksvertretungen Elberfeld, Elberfeld-West und Vohwinkel, im Umweltauschuss, Wirtschaftsausschuss und Stadtentwicklungsausschuss, bis dann am 16. November im Stadtrat über die Bewerbung entschieden werden soll.
