Straßenausbaubeiträge Teure Straße vor der Haustür
Düsseldorf · Anwohner kann ihr Sanierungsbeitrag in finanzielle Krisen stürzen. Aber die Landespolitik scheint auf die Forderung nach einer kompletten Abschaffung nicht einzuschwenken.
Der Düsselring und die Hubertusstraße in der Kreisstadt Mettmann sind in weiten Strecken seit Jahren marode. Jetzt soll eine grundlegende Erneuerung stattfinden – mit Radwegen und neuer Beleuchtung. Je nach Variante könnte der Umbau rund 3,7 Millionen Euro kosten. Erste Berechnungen, so Anwohner Otto Grochtdreis, hätten ergeben, dass in Abhängigkeit von Grundstücksgröße und -lage über den Straßenbaubeitrag pro Anlieger zwischen 5000 und 35 000 Euro fällig würden.
Vor anderthalb Jahren hat sich Grochtdreis daher mit anderen Betroffenen zusammengeschlossen. 120 Protestunterschriften wurden gesammelt und es kam zu Demonstrationen bei Ausschusssitzungen. Inzwischen gibt es einen ersten Teilerfolg: Auf CDU-Antrag soll eine grundsätzliche Absenkung des prozentualen Anwohneranteils geprüft werden. Außerdem wird noch eine kostengünstigere Variante vorgeschlagen. In ihrem Protest wissen die Bürger den parteilosen Bürgermeister Thomas Dinkelmann auf ihrer Seite: „Ich halte die Anliegerbeiträge für ungerecht. Das Gesetz sollte auch in NRW abgeschafft werden“, sagte er auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Sanierung des Düsselrings.
Der Druck auf die Landespolitik, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern, wächst. Nicht nur, weil es vergleichbare Regelungen in einer Reihe anderer Bundesländer entweder nie gab oder sie dort inzwischen wieder wie zuletzt in Bayern abgeschafft wurden. Sondern auch, weil die heute regierende CDU in der vergangenen Legislaturperiode schon einmal einen Änderungsvorstoß machte, der dann an Rot-Grün scheiterte. Jetzt steht sie unter Zugzwang.
Die CDU wollte schon mal wiederkehrende Beiträge
Vorgeschlagen war, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, neben einmaligen Beiträgen alternativ auch wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, quasi einen Dauerbeitrag innerhalb eines Abrechnungsgebietes, der die Lasten auf mehr Schultern verteilen und extreme Einzelbeträge verhindern würde. Einen kompletten Verzicht auf eine Beitragserhebung hielt die CDU mit Hinweis auf die Finanzlage der Kommunen für nicht möglich.
Auch die Kommunalverbände plädierten in der damaligen Anhörung für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge. Bis heute spricht der Städte- und Gemeindebund davon, das Finanzierungssystem habe sich im Grundsatz bewährt und sollte nur weiterentwickelt und verbessert werden.
Der Bund der Steuerzahler sieht das ganz anders. Mit seiner Volksinitiative will er erreichen, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigt. Der Vorsitzende Heinz Wirz macht eine einfache Rechnung auf: Den Kommunen bringen die Beiträge jährlich zwischen 112 und 127 Millionen Euro. Bei Landesmitteln von insgesamt 12,4 Milliarden Euro für die Kommunen sei das gerade ein Prozent, das aufgestockt werden müsste. Seine Folgerung: „Das Land sollte den Ausfall der Kommunen tragen.“
Wirz führt auch eine Entlastung der Gerichte ins Feld. Denn die Abrechnung der Anliegerbeiträge ist ein beliebter Streitfall vor den Verwaltungsgerichten.
FDP: Abschaffung in Bayern hat viele Fragen offengelassen
Die Regierungsfraktionen reagierten am Mittwoch unterschiedlich auf den Vorstoß des BdSt. Während die CDU sich zunächst noch nicht äußern wollte, kritisierte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP: „Der Bund der Steuerzahler suggeriert eine schnelle und einfache Lösung, obwohl es sich um ein komplexes Thema handelt.“ So seien bei der sehr schnellen und rückwirkenden Abschaffung in Bayern Fragen zum bürokratischen Aufwand, den langfristigen finanziellen Auswirkungen und dem Gebührenrecht offengeblieben. Auch müsse das Thema noch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen werden.
Derzeit prüfe die Regierungskoalition Veränderungen bei den Straßenausbaubeiträgen, mit denen die Bürger entlastet werden können. „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen werden“, kündigte Höne gegenüber dieser Zeitung an.
Auch aus dem Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU) wird darauf verwiesen, dass es nicht nur um die Interessen der Grundstückseigentümer gehe, sondern auch um die Kommunen. „Daher wird eine solide und auf Dauer tragfähige Lösung benötigt und kein Schnellschuss.“ Das Land, so scheint es, ist derzeit nicht bereit, aufgrund der hohen Steuereinnahmen bedenkenlos für die Kommunen in die Bresche zu springen.
