Verteilung in NRW Wohin sollen die Flüchtlinge in NRW? Städtetag fordert Hilfe vom Land
Jeden Tag kommen Flüchtlinge aus der Ukraine in NRW an. Wie viele genau weiß niemand. Die Städte brauchen jetzt Hilfe vom Land.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen geht angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer größeren Flüchtlingszahl als 2015 aus und fordert deshalb eine stärkere Unterstützung des Landes. „Wir stellen uns darauf ein, dass wir durch den schrecklichen Krieg Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Umfang brauchen werden, den wir bisher nicht kannten. Die Herausforderung wird größer werden als 2015“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.
„Die vor Krieg und Zerstörung Geflohenen sind bei uns willkommen“, betonte der Verbandschef. Die Städte in NRW kümmerten sich mit großer Solidarität um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Er berichtete außerdem von einer großen Dynamik und das viele Städte stark gefordert seien. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen appellierte Clausen dringend an das Land, „uns sehr rasch stärker zu unterstützen.“
Die Verteilung der Menschen muss seiner Ansicht nach besser gesteuert werden, denn im Moment sei die Zahl der Geflüchteten zu ungleichmäßig auf die NRW-Kommunen verteilt. „Es darf nicht dazu kommen, dass einige Städte überfordert werden und anderswo Kapazitäten ungenutzt bleiben.“ Das Land sollte die Verteilung der Menschen über die Landeseinrichtungen steuern. Künftig ankommende Geflüchtete sollten zudem schnell und einfach registriert werden können. Die Kommunen dürften bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Zumindest vorübergehend sollten die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz schnell erhöht werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch zugesichert, dass das Land die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge ohne Wenn und Aber unterstützen werde. Das Land baue seine eigenen Unterbringungskapazitäten kurzfristig aus. Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte den schnellen Ausbau am Freitag und verwies auf einen Sonderstab „Flucht Ukraine“ in seinem Ressort. Damit sollen Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden. Auch der Vorsitzende des Städtetages hält es für notwendig, dass das Land schnellstmöglich seine Aufnahmekapazitäten hochfährt.
