Arme Stadt: Wuppertaler sollen zahlen
Am Montag soll die Anhebung von Steuern beschlossen werden. Nach einer Umfrage sind 40 Prozent der Wuppertaler dafür.
Wuppertal. Es wird wieder viel debattiert und diskutiert werden im Rat - aber am Ende dürfte der oppositionelle Widerstand vergeblich sein. Wuppertaler Bürger und Unternehmen müssen sich auf eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer gefasst machen, weil CDU und SPD das so wollen - und die Kooperationsfraktionen haben die Mehrheit im Rat. Außerdem werden die Hunde- und die Vergnügungssteuer angehoben (die WZ berichtete).
Alle Wuppertaler sollen damit über Steuern stärker zur Haushaltskonsolidierung beitragen als im Ursprungsentwurf der Verwaltung vorgesehen.
Dennoch lohnt sich das unter dem Strich für die Menschen. Davon ist SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese überzeugt. Denn die Mehrheitsfraktionen beantragen auch, das geplante Einsparungen im Sozialbereich (offene Türen, Spielplatzhäuser) in Höhe von 91000 Euro und bei der Kultur in Höhe von 70000 Euro im Haushalt nicht umgesetzt werden. Auch Sport und Grünflächenunterhaltung kämen demnach glimpflicher davon. "Für eine zumutbare Steuererhöhung bleiben den Wuppertalern im Gegenzug wichtige Infrastruktureinrichtungen erhalten", meint Reese.
Gleichwohl richtet er sich auf "viel Populismus" in der Debatte heute Nachmittag ein. Ein Hauptargument gegen Steuererhöhungen lautet zum Beispiel: Neubürger und Investoren werden abgeschreckt, die Stadt gerät im Wettbewerb der Kommunen ins Hintertreffen.
Allerdings war auch im Zusammenhang mit der Kommunalaufsicht und im direkten Vergleich mit umliegenden Städten bereits die Rede von einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Bei der Diskussion der Grundfassung des Haushaltssicherungskonzepts hingegen galt die Anhebung der Gewerbesteuer noch als Tabu. Inzwischen findet auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) "Gründe, die dafür sprechen".
Nicht alle Wuppertaler sind übrigens gegen Steuererhöhungen. Vor der Kommunalwahl befragen Politikwissenschaftler der Bergischen Universität unter der Leitung von Professor Hans J. Lietzmann und Volker Mittendorf in Zusammenarbeit mit der WZ in einer repräsentativen Erhebung die Wuppertaler zu kommunalpolitischen Themen und zu ihren Wahlabsichten bei der Landtagswahl.
Unter anderem ging es auch um das Thema Steuererhöhungen. Das Ergebnis: Rund 40 Prozent der Wuppertaler akzeptieren Steuererhöhungen, wenn im Gegenzug bei Kultur und Sozialem nicht gekürzt wird. Die Akzeptanz ist bei CDU-Anhängern insgesamt ausgeprägter als bei Sozialdemokarten (44 zu 40 Prozent Ja-Stimmen). Auch die Grünen-Wähler sprachen sich in der Mehrzahl für Steuererhöhungen aus (52 Prozent dafür).
Damit schnitten Steuererhöhungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung deutlich besser ab als das ursprünglich vom Kämmerer vorgelegte Sparpaket mit zum Teil drastischen Kürzungen. Nur 23 Prozent der Befragten hielten vor der Kommunalwahl die Sparpläne für angemessen, 56 Prozent stimmten mit Nein.
