Interview „Dann haben wir einen schwachen OB“
Anja Liebert und Marc Schulz von den Grünen fordern ein Gesamtkonzept für Stadtentwicklung. Sie erwarten von Oberbürgermeister Andreas Mucke, dass er macht, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Wuppertal. Die Grünen im Stadtrat senden unaufhörlich Signale an den neuen Oberbürgermeister Andreas Mucke. Bisher scheint der Sozialdemokrat aber nicht auf Empfang geschaltet zu haben. Im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung erneuern die Fraktionssprecher der Grünen, Anja Liebert und Marc Schulz, ihr Kooperationsangebot. Wenn Mucke ein OB der Großen Kooperation aus SPD und CDU werde, dann werde er ein schwacher Oberbürgermeister sein, sagen sie. Eigene Impulse habe er bisher nicht gesetzt. „Aber er ist ja noch keine 100 Tage im Amt. So viel Zeit müssen wir ihm schon geben.“
SPD und CDU im Stadtrat bewerten ihre Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre äußerst positiv.
Liebert: Die hat es doch gar nicht gegeben. Keine Impulse. Das Einzige war das Solarkataster. Aber dann war auch schon wieder Feierabend.
Das ist nicht ganz fair. Es gibt immerhin die Nordbahntrasse, den Umbau des Döppersbergs und das Wohngebiet Bergisches Plateau.
Liebert: Genau. Für das Bergische Plateau wurden im Stadtrat Pläne gemacht, wie die Häuser aussehen sollen. Dann kam der Investor und setzte um, was er wollte. Die sogenannte Groko ist sofort eingeknickt.
Schulz: Wenn ich da heute mit dem Fahrrad durchfahre, komme ich mir vor wie in einer Computersimulation. Investorengetriebene Stadtentwicklung ist hier der Standard.
Aber auf Architektur kann der Rat doch kaum Einfluss nehmen. Vor allem nicht auf Privatflächen.
Liebert: Das stimmt nicht. Es gibt Einflussmöglichkeiten. Über den Bebauungsplan zum Beispiel oder mit einer Gestaltungssatzung.
Schulz: Das wäre im Briller Viertel übrigens auch möglich gewesen. Jetzt stehen dort diese Häuser. So bauen wir uns an vielen Stellen unsere Stadt kaputt.
Liebert: Und es stimmt wirklich nicht, dass man dagegen nichts tun kann.
Warum wird dann nichts getan?
Schulz: Ich glaube, dass im Rat nicht alle genügend Selbstvertrauen haben, um auch einmal selbstbewusst nein zu sagen, wenn ein Investor etwas will. Bei Primark am Döppersberg hätte der Rat den Mut haben sollen, zu verhandeln. Es muss bei allem Pragmatismus auch einen visionären Ansatz geben, damit, was heute gut ist, auch in 20 Jahren noch funktioniert.
Dafür gibt es auf der Fläche hinter Primark möglicherweise immerhin ein Fahrrad-Parkhaus.
Liebert: Aber ein Konzept für den Radverkehr am Döppersberg gibt es nicht. Dabei wissen wir, dass heute schon 20 Prozent der Besucher mit dem Rad in die Elberfelder Innenstadt kommen. Aber der GroKo fehlt schlicht der Mut, irgendetwas auf Kosten des Individualverkehrs zu machen. Die Nordbahntrasse ist von Bürgern initiiert worden, nicht von der GroKo. Die reagiert wie beispielsweise auch beim Carnaper Platz sowieso nur dann, wenn ein Thema so weit oben ist, dass es gar nicht mehr anders geht.
Hat sich der neue Oberbürgermeister im Wahlkampf nicht für die Fahrradstadt stark gemacht?
Schulz: Und wie. Ich musste schon aufpassen, dass er mich als Grünen nicht überholt. Aber wenn wir heute Anträge für den Radverkehr in den Rat einbringen, wird uns von der SPD vorgeworfen, das seien spinnerte Ideen.
Das klingt ja so, als seien sich die SPD-Fraktion und der SPD-Oberbürgermeister uneins.
Schulz: Vor dem Hintergrund der gleichlautenden Forderungen im Wahlkampf ist es jedenfalls unredlich, alle unsere Initiativen abzulehnen. Und das ist ja nicht alles.
Was noch?
Schulz: Im Wahlkampf hat Andreas Mucke von einem Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung gesprochen. Auch das wird von der SPD im Rat abgelehnt.
Halten Sie so ein Konzept denn für notwendig?
Liebert: Ja. Wir brauchen einen Plan für eine Stadt der kurzen Wege, für eine Stadt, in deren Quartieren wir Wohnen, Einkaufen und Arbeiten verbinden, damit die Stadtteile lebendig bleiben. Wir brauchen Urbanität, funktionierende Innenstädte, und wir müssen die Talachse im Blick haben.
Schulz: Es gibt schon einige Pläne, aber eben noch kein Gesamtkonzept. Wie wirkt sich das FOC auf den Einzelhandel aus? Was wird aus dem Luisenviertel? Was aus der Rathaus Galerie? Und wie geht es in Barmen weiter? Auf diese und viele andere Fragen haben wir noch keine Antworten. Aber die brauchen wir.
Dann müsste der Oberbürgermeister die GroKo überzeugen. Kann er das?
Schulz: Mit dieser GroKo wird er nichts bewegen können. Im Wahlkampf hat Mucke gesagt, er sei ein Roter mit grüner Ader. Mit der dazu passenden Mehrheit im Rat und den Wählern im Rücken kann er ein starker Oberbürgermeister werden, einer, der die Stadt verändern kann. Wenn er aber der OB der Großen Kooperation wird, dann werden wir einen schwachen Oberbürgermeister haben.
