Wuppertal Das Rathaus blockt ab — kein freies Wlan in Wuppertal
Technisch und personell ist die Einrichtung laut Verwaltung problemlos. Aber es seien noch rechtliche Fragen offen.
Wuppertal. Freies Wlan in öffentlichen Einrichtungen Wuppertals bleibt vorerst ein Wunschtraum. Der Stadt ist das Haftungsrisiko nach wie vor zu groß, wie Stadtdirektor Johannes Slawig am Montag mitteilte: „Der Bund hat ja die Neuregelung des Telemediengesetzes als Wegfall der Störerhaftung verkauft — aber es gibt immer noch das Risiko, dass derjenige, der Wlan anbietet, für Unterlassung haftbar gemacht werden kann.“ Unter anderem dann, wenn über das Wlan, das zur Verfügung gestellt werde, „Urheberrechtsverstöße begangen werden, zum Beispiel durch die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Musikbeiträgen“.
Das könne für die Stadt als Anbieter teuer werden. Die Verwaltung habe den Auftrag des Rates, öffentlich zugängliches Wlan ohne Registrierung anzubieten, und stehe grundsätzlich „Gewehr bei Fuß“, so Slawig. „Die Umsetzung ist weder technisch noch personell ein Problem.“ Dennoch müsse man zum gegenwärtigen Zeitpunkt feststellen, „dass die Hoffnungen, die wir in eine Änderung der Rechtslage durch den Bund gesetzt haben, sich nicht erfüllt haben. Das heißt, dass wir nach wie vor ein rechtliches Risiko haben.“
Das Rechtsamt habe den Sachstand ausführlich geprüft und empfehle wegen des rechtlichen Risikos vorerst keine Einführung frei zugänglichen Wlans. Man hoffe nun, dass der Bund tätig werde und die Rechtslage dahingehend ändere, dass die Unterlassungsansprüche beseitigt werden. Oberbürgermeister Andreas Mucke sagte Montag zum Thema: „Es ist ja besonders jungen Menschen kaum vermittelbar, warum das so ein Problem sein kann.“
