Wuppertal Die Stadt will ab diesem Jahr in die Gewinnzone
Drei große finanzpolitische Aufgaben hat Wuppertal: Neuverschuldung beenden, neues Eigenkapital aufbauen, Schuldenberg abbauen
Wuppertal. Das Jahr 2017 soll das Jahr der finanzpolitischen Wende für Wuppertal werden. Läuft alles nach den Plänen von Politik und Verwaltung, dann wird die Stadt zum Jahresende erstmals seit 1992 ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgekommen sein. Das Ende der Neuverschuldung ist aber nur eine von drei großen Etappen auf dem Weg zu einer schuldenfreien Stadt. Sollte der ausgeglichene Haushalt 2017 wie gesetzlich vorgschrieben geschafft werden, dann muss als nächstes die Überschuldung Wuppertals angegangen werden. Eine Aufgabe für die kommenden Generationen dürfte außerdem der Abbau des Schuldenbergs in Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro sein, den die Stadt in den vergangenen 25 Jahren angehäuft hat.
In seiner Dezembersitzung stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Wuppertal für 2015 vor. Aus der Bilanz geht hervor, dass die Stadt seit Ende 2014 überschuldet ist und bereits Ende 2015 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 62, 841 Millionen Euro aufgelaufen war. Wäre die Stadt ein Wirtschaftsunternehmen, dann wäre sie pleite. Faktisch gehört den Banken der gesamte städtische Besitz, alle Immobilien, die Infrastruktur und zum Beispiel auch die Kunstschätze des Von der Heydt-Museums. Im Jahr 2015 stieg der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um 8,6 Millionen Euro.
„Für das Jahr 2016 erwarte ich einen geringeren Fehlbetrag in unserer Jahresbilanz. Diese Zahlen belegen aber, dass es mit dem Haushaltsausgleich 2017 nicht getan sein wird. Seit vielen Jahren leben wir von unserer Substanz, und es muss uns ab diesem Jahren gelingen, Überschüsse im Haushalt zu erzielen und somit Eigenkapital wieder aufzubauen“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
„Die Jahresbilanz für 2016 kann die Stadt noch nicht vorlegen, weil bis Mitte Januar eingehende Rechnungen mit dem Datum 2016 berücksichtigt werden müssen“, erläutert Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen. In der Jahresbilanz 2015 stellen die Kunstgegenstände mit 708,9 Millionen Euro den größten Posten auf der Aktivseite dar, gefolgt vom Infrastrukturvermögen mit 616,3 Millionen Euro ( Vorjahr 631,0 Millionen Euro). Doch der gesamte Besitz reicht seit Ende 2014 nicht mehr aus, um die Außenstände auszugleichen.
Dass es Städte gibt, die weit höher als mit 62 Millionen Euro überschuldet sind, ist für Johannes Slawig kein Trost. Bereits seit 2011 habe sich die Überschuldung der Stadt abgezeichnet. Die Trendwende durch das Stärkungspaktgesetz, über das Wuppertal von 2011 bis 2020 mehr als 530 Millionen Euro vom Land erhält, sei für die Stadt in letzter Sekunde gekommen. „Wir werden unsere Ziele aber nur erreichen, wenn die Stadt auf Sparkurs und die Zinsen niedrig bleiben, die gute Konjunktur anhält und es keine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt gibt“, so Slawig. Der Haushaltsausgleich, also das Ende der Aufnahme von Krediten muss die Stadt aus eigener Kraft schaffen. Der Abbau des Schuldenbergs würde ohne Unterstützung von Bund und Land aber Jahrzehnte dauern.
„Ab 2021 müssen wir diese Ziele ohne Mittel des Stärkungspaktes schaffen“, sagt Slawig. Dass die Stadt vorher oder nachher Jahresabschlüsse mit großen Gewinnsummen vorweisen kann, ist nicht zu erwarten. So bleibt die Hoffnung, dass der Bund in Zukunft den Städten keine weiteren Leistungen — vor allem im Sozialbereich — ohne Gegenfinanzierung aufbürdet. Außerdem fordern die Städte einen Altschuldenfonds, über den die horrenden Zinsen abgesichert wären. Eine Zinssteigerung nur um ein oder zwei Prozent würde die langfristigen Planungen gefährden.
„Das ist insgesamt eine hoffnungsvolle Perspektive, aber kein Selbstläufer“, schätzt der Kämmerer die Chancen ein, die finanzpolitische Wende zu schaffen.
